Keine Toleranz, wenn man Deutscher werden will

Faeser: Reform des Staatsbürgerrechts entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.

Nötig sei dabei auch eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer.

Faesers Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts steht für Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Durch die Reform sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt werden. Menschen, die legal in Deutschland leben, sollen diesen schon nach fünf und nicht mehr nach acht Jahren erhalten können. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden.

"Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte Faeser dem RND. "Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können."

"Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können", sagte die SPD-Politikerin. "Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben."

Die "enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration" für Deutschland werde durch zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung gewürdigt, betonte die Innenministerin. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ältere Migrantinnen und Migranten künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen müssen, um eingebürgert zu werden. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll reichen.

Die SPD-Politikerin hob jedoch hervor, dass Deutscher nur werden könne, wer sich zur freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekenne. "Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keinerlei Toleranz." In dem Gesetzentwurf wird das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechend präzisiert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass - etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Von ihnen lebten rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland.