Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat sich die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestellt und weitere konkrete Vorschläge vorgelegt.
"Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden",
heißt es in einem Konzeptpapier, das AFP am Donnerstag vorlag. Dieser Transformationsstrompreis solle "zunächst" für fünf Jahre gelten.
Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, "brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält". Die SPD-Fraktion halte dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für den richtigen Weg.
Laut Konzeptpapier sollen diese Unternehmen die Differenz zwischen den fünf Cent pro Kilowattstunde und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen. "Der Bezug auf den Börsenstrompreis statt auf den individuellen Strompreis ist wichtig, um Einsparanreize zu erhalten", erklärt die Fraktion. Ähnlich ist auch Habecks Vorschlag konzipiert, die geplante Deckelung liegt hier bei sechs Cent.
Die SPD schlägt vor, den Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde nach zwei Jahren zu evaluieren. Nach vier Jahren soll außerdem geprüft werden, ob eine "befristete Verlängerung" des gesenkten Strompreises notwendig ist. Das Konzept soll am Donnerstag auf der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion in Erlangen beschlossen werden.
Die Fraktion stellt sich damit gegen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte - wie auch die FDP - Habecks Industriestrompreispläne abgelehnt. "Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben", sagte er vergangene Woche.
Mützenich bemühte sich, Scholz' Bedenken gegen einen staatlichen Stromrabatt zu entkräften. Niemand wolle Dauersubventionen oder ein Strohfeuer. "Es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen", betonte der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion erklärt in dem Konzeptpapier, dass die Unterstützung der energieintensiven Betriebe "in jedem Fall" mit einer ausreichenden Kapazität erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt beendet werde. Demnach soll der verbilligte Preis stromintensiven Unternehmen und Firmen aus "Schlüsselbereichen der Transformation" zugutekommen, dazu zähle etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen.
Die Unterstützung soll zudem an Investitionen "beispielsweise in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen" geknüpft werden. Außerdem soll die Inanspruchnahme "an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt" sein und Tarifbindung oder Orientierung am Tarif sichergestellt werden, wie es im Konzeptpapier heißt.
pe/ilo © Agence France-Presse
