Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Atomkraft sei zu Ende, der Ausstieg gesetzlich erfolgt, betonte der Kanzler. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung gefordert, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Klima in der Ampel-Koalition trotz Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen besser werde. "Das, was da gehämmert wird in der Regierung, hätte leiser gehämmert werden können oder mit Schalldämpfer, wie ich das gesagt habe, das ist richtig und ich bin sicher, dass es gut ist, wenn alle sich das auch zu Herzen nehmen", sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Zu den jüngsten Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Ampel-Koalition nach einem Industriestrompreis sagte der Bundeskanzler, hier müsse Klartext gesprochen werden. Bei jeder Diskussion müsse gesagt werden, wo die benötigten Milliarden weggenommen werden sollten.
"Dass wir in einen Modus reinkommen, wo hundert Milliarden Schulden pro Jahr so ein ganz normales Ding sind, das - glaube ich - wäre kein guter Einfall", sagte Scholz. Es müsse ein Verständnis dafür geben, dass eine solche Verschuldung nicht zum Regelfall werden könne. "Jetzt aber müssen wir sehen, dass wir mit dem immerhin ja noch vielen Geld, das wir haben, ganz gut zurechtkommen", fügte er hinzu.
Scholz verteidigte zugleich die Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung und Entlastung der Wirtschaft. Die Maßnahmen zielten nicht einfach darauf ab, jemanden weniger Steuern zahlen zu lassen, sondern die Investitionstätigkeit anzuregen. "Das haben wir genau kalibriert", sagte der Bundeskanzler.
Ansiedlungen internationaler und deutscher Chiphersteller straften alle Lügen, die jetzt sagten, in Deutschland werde nicht investiert. Günstigere Abschreibungsregeln und Möglichkeiten zum Verlustvortrag ѡ seien "genau der Impuls, den die Wirtschaft genau zu diesem Zeitpunkt braucht".
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Es sieht Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro vor.
cha/yb © Agence France-Presse
Das Finanzministerium:
"Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken.“
