Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eindringlich für einen Industriestrompreis ѡ geworben.
Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".
Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen am Mittwoch und Donnerstag erstmals seit 2018 wieder in Brüssel. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zunächst steht ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm.
Am Donnerstag finden unter anderem Treffen mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson statt. Die Länder wollen laut dem Entwurf ihrer "Brüsseler Erklärung" dafür werben, auf nationaler Ebene einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einführen zu können.
Weil legte im "Moma" dar, dass viele energieintensive Unternehmen, die vor zwei Jahren "noch wirklich sehr gesund" gewesen seien, nun wegen der stark gestiegenen Energiepreise "nicht mehr wettbewerbsfähig" seien. Wenn die Politik jetzt nichts unternehme, sei davon auszugehen, "dass viele, viele Unternehmen über kurz oder lang ihre Tore schließen".
Der niedersächsische Ministerpräsident mahnte, es dürfe nicht nur die Frage gestellt werden, was Unterstützungsmaßnahmen wie ein Industriestrompreis kosteten, sondern auch, was Nichtstun koste. "Dann gibt es keine Steuern mehr, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Gehälter mehr an die Beschäftigten und keine entsprechende Kaufkraft", warnte der SPD-Politiker. In dem derzeit vom Bundestag beratenen Haushalt gebe es durchaus Möglichkeiten zur Finanzierung eines Industriestrompreises wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder den Klima- und Transformationsfonds.
Zur Haltung seines Parteigenossen Olaf Scholz in der Frage sagte Weil, der Kanzler habe "aus guten Gründen vermieden, gewissermaßen ein letztes Wort zu sprechen". Scholz wende sich lediglich "gegen schädliche Dauersubventionen" und dies sei "auch richtig" so. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften mit erneuerbaren Energien sei allerdings ein "enorm schwieriger Prozess", bei dem Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen auch genutzt werden müssten.
Unmittelbar vor der Sitzung in Brüssel sagte Weil vor Journalisten, dass es immer wieder Hinweise darauf gebe, dass ein Industriestrompreis nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. "Das sehen wir anders", sagte Weil. Es gebe Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen für einen vorübergehenden Zeitraum energieintensive Unternehmen hätten unterstützt werden müssen. "Und das ist genau die Situation die wir jetzt haben", fügte Weil hinzu.
ald/ilo © Agence France-Presse
