Im Verfahren zu mutmaßlicher Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia gegen Ex-Präsident Donald Trump und 18 weitere Beschuldigte hat eine Grand Jury ursprünglich doppelt so viele Anklagen empfohlen, unter anderem gegen einen einflussreichen Senator und zwei Ex-Senatoren der Republikaner.
Wie am Freitag bekannt wurde, empfahl das Gremium der zuständigen Staatsanwältin Fani Willis, auch den Trump-Verbündeten Lindsey Graham und die Ex-Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue anzuklagen.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will, war vor drei Wochen in Georgias Hauptstadt Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
Laut der Anklage von Bezirksstaatsanwältin Willis soll sich Trump mit 18 anderen Angeklagten verschworen haben, um sich trotz seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl in Georgia erklären zu lassen. Unter den Mitangeklagten sind Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.
Die Grand Jury hatte zwischen Juni und Dezember vergangenen Jahres 75 Zeugen befragt. Ihre Schlussfolgerungen wurden nun von einem Richter veröffentlicht. Demnach empfahl die Grand Jury der Staatsanwältin, neben Graham, Loeffler und Perdue auch Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und die drei ehemaligen Trump-Anwälte Lin Wood, Cleta Mitchell und Boris Epshteyn anzuklagen. Das letzte Wort hatte allerdings die Staatsanwältin.
Der 77-jährige Trump hat in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der abgewählte Präsident hatte nach der Wahl im November 2020 unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Auch Graham, der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, räumte ein, Wahlbeamte in Georgia kontaktiert zu haben.
Auf die Empfehlung der Grand Jury angesprochen sagte Graham am Freitag: "Ich war völlig überrascht." Er habe "nie jemandem nahegelegt", das Wahlergebnis zu kippen.
Trump kritisierte den Bericht der Grand Jury in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social und bezeichnete ihn seinerseits als "Wahleinmischung". Die Grand Jury habe offenbar jeden anklagen wollen, "der zu diesem Zeitpunkt zufällig atmete", schrieb Trump.
Trump ist in diesem Jahr bereits vier Mal angeklagt worden, darunter zwei Mal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Bei der rechten Basis ist Trump trotz der Anklagen nach wie vor sehr beliebt. In den Umfragen zu den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner liegt er mit großen Abstand vorn.
mid/kas © Agence France-Presse
