Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ѡ hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgerufen.
In einem Interview mit den Funke-Zeitungen ѡ vom Montag verwies Stoltenberg darauf, dass die Bundesrepublik in früheren Zeiten viel höhere Wehrausgaben geschultert habe: "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung."
Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben "das Minimum" seien. Er gehe davon aus, dass viele Nato-Staaten dieses Ziel überträfen.
Deutschland liegt allerdings weiterhin unter diesem Ziel - auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt hat, es bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 zu erreichen.
Stoltenberg zeigte Verständnis für die finanziellen Schwierigkeiten bei der Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Er wisse aus seinen Jahren als norwegischer Regierungschef, "wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind", sagte er. "Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen." Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe schließlich allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten.
Die Grünen in Deutschland reagierten zurückhaltend auf Stoltenbergs Forderung. Parteichef Omid Nouripour sagte den Funke-Zeitungen: "Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte: "Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren." Viel wichtiger sei es, "das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren: Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen."
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul ѡ hingegen begrüßte Stoltenbergs Mahnung. "Der Verteidigungsetat stagniert, was in Zeiten hoher Inflation ein Rückschritt ist", sagte er den Funke-Zeitungen. "Notwendig wäre ein kontinuierliches Wachstum."
Stoltenberg betonte in dem Funke-Interview, die Nato-Staaten müssten sich "auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten". Zwar wünschten sich alle "einen schnellen Frieden", müssten aber gleichzeitig erkennen: Wenn die Ukrainer "aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren". Erst wenn der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Land die Waffen ruhen ließen, werde es Frieden geben.
Nach einem Friedensschluss braucht die Ukraine aus Stoltenbergs Sicht Sicherheitsgarantien. Es gebe "keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein wird". pw/ran © Agence France-Presse
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