Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Kurz zuvor war ein Streit zwischen beiden Ländern über ukrainische Getreideexporte eskaliert.
Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Landarmeen Europas werden, erklärte der polnische Ministerpräsident.
Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Die Verkündung des Waffen-Lieferstopps erfolgte wenige Stunden, nachdem Warschau in dem Konflikt um Getreideexporte den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen zu protestieren.
Der Streit hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt: Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern - darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden.
Am Freitag hatte die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen nun für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber umgehend an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte. Selenskyj sagte daraufhin am Dienstag bei der UNO, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland.
Frankreichs Außenministerin Catherina Colonna sagte der Nachrichtenagentur AFP, Polens Festhalten an einem Verbot für ukrainisches Getreide sei ungerechtfertigt. "Diese Spannungen sind bedauerlich", sagte Colonna am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung. Laut einer EU-Studie würden ukrainische Getreideimporte den Markt nicht stören und die europäischen Landwirte nicht behindern, betonte die Ministerin.
Morawiecki verteidigte seinerseits die Haltung Polens. "Wir waren die ersten, die viel für die Ukraine getan haben. Deshalb erwarten wir, dass sie unsere Interessen verstehen", sagte Morawiecki dem Sender Polsat News. "Für uns sind die Interessen unserer Landwirte das Wichtigste."
In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die Getreideimporte sind vor diesem Hintergrund ein sensibles Thema. Die Regierungspartei PiS hat in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starken Rückhalt.
kbh
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