In der Migrationspolitik stehen die Zeichen auf mehr Abschottung. Besonders aus der auf Bundesebene oppositionellen Union mehrten sich am Wochenende die Stimmen für einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer härteren Gangart. Konservative Spitzenpolitiker warben zugleich für mehr Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, seine Partei sei zu "pragmatischen Lösungen" bereit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab ihren Widerstand gegen zumindest temporäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien auf.
Die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann warben angesichts der steigenden Migrationszahlen für eine breit getragene Reform.
Parteichef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel. Generalsekretär Linnemann brachte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" einen "Schulterschluss" wie beim Asylkompromiss 1993 ins Spiel. Auch Habeck unterstrich, alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen".
Merz machte deutlich, dass dies seiner Meinung nach auf eine härtere Gangart hinauslaufen müsse. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Als Vorbild schlug er Dänemark vor: Dort würden Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten und in Sammelunterkünften untergebracht, ausreisepflichtige Menschen würden unverzüglich abgeschoben.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine "andere Migrationspolitik" mit "mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung" aus. Der Bundestagsfraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, forderte wie Merz, Migranten nur noch mit Sachleistungen zu unterstützen.
CDU-Vize Jens Spahn regte an, die Genfer Flüchtlingskonvention zu überprüfen. Dieses Dokument sei "nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar", sagte er der "FAS". Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte eine "Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Beide Verträge schützen Migranten unter anderem vor schnellen Abschiebungen.
Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden, sagte zwar die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz nannte die CDU-Vorschläge "radikal". Dennoch dürfe seine Partei "in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht", sagte er der "FAS"
Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zur Asylpolitik, es brauche Lösungen, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet". Angesichts der derzeitigen Lage seien viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, dies habe die Zustimmung seiner Partei zur EU-Asylreform gezeigt. Diese sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor.
Konkrete Vorschläge der Grünen sind unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Angesichts des Fachkräftemangels im Land sei es "in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können", sagte Habeck.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley lehnte Beschränkungen des Asylrechts etwa durch das gewaltsame Verhindern von Überfahrten über das Mittelmeer ab. Allerdings fügte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Web.de hinzu: "Dass Menschen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben und die kein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen, ist schlicht eine rechtsstaatliche Position."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich derweil offen für kurzfristige stationäre Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten "mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Von Seiten der Polizeierhielt sie dafür Zuspruch. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem RND.
pe/kas © Agence France-Presse
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