Mit eindringlichen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."
Merz erinnerte an den 1993 von der
damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen
Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem
Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an. Dies dürfe auch nicht
an den Grünen als Teil der Bundesregierung scheitern.
"Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen".
Merz nahm Scholz persönlich in die Verantwortung, sollte es nun nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise kommen. "Wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz alleine für die Folgen verantwortlich."
Wie zuvor CSU-Chef Markus Söder in seiner Parteitagsrede kritisierte auch Merz die Ampel-Koalition in einem Rundumschlag. Umfragen zeigten, dass die Ampel einen neuen vorläufigen Tiefpunkt im Ansehen in der Bevölkerung erreicht habe. "Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist total genervt von diesen Streitereien in der Ampel."
An den vielen Fehlern könne auch ein Oppositionspolitiker keine Freude mehr haben. "Das Hauptproblem in unserem Land hat einen Namen und der ist Olaf Scholz." So habe Scholz zwar in seiner Rede im Bundestag am 6. September einen Deutschlandpakt angeboten - doch danach sei Scholz einfach abgetaucht.
ran/pe
© Agence France-Presse
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