Jetzt erst? Wer zu spät kommt ...

Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister

Nach den tödlichen Anschlägen in Belgien und Frankreich stehen beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag konsequentere Rückführungen und Abschiebungen im Fokus. "Wir werden darüber sprechen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführungen auch von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgen", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gesprächen an. "Ich halte das für unabdingbar, dass das funktioniert", fügte sie hinzu.

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel hatten Belgien und Schweden eine strengere europäische Migrationspolitik und schnellere Abschiebungen gefordert. Der Täter - ein 45-jähriger Tunesier - hatte sich nach Behördenangaben illegal in Belgien aufgehalten, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

In Frankreich hatte sich ein aus Inguschetien (Wikipedia) stammender Mann vor seinem tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer in Arras in einer Audio- und einer Videobotschaft ausdrücklich zur Dschihadistenmiliz IS bekannt.

"Wir werden das heute mit der EU-Kommission besprechen, um zu gucken, was wir erreichen können", kündigte Faeser an. Es gehe auch um die Frage, ob radikalisierte Täter durch eine bessere Beobachtung des Internets "im Vorfeld" ausfindig gemacht werden können.

Auf der Tagesordnung der EU-Innenminister stehen auch die Fortschritte des Ratsvorsitzes bei seinen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Einigung über das Migrations- und Asylpaket. EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln aktuell über eine Reform des europäischen Asylrechts. Eine Krisenverordnung sieht unter anderem deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die seit 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni verabschiedet werden.

Ein weiteres Thema ist die Lage im Schengen-Raum mit Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und dabei vor allem der Schleuserkriminalität.

ck/yb