US-Präsident Joe Biden hat den Kongress eindringlich zu neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine aufgerufen - und vor einer drohenden Vernichtung der beiden Staaten gewarnt. Biden kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Nation an, dem Parlament am Freitag einen "dringenden Haushaltsantrag" für zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten zu schicken. Eine konkrete Summe nannte der Präsident nicht, im Raum stehen viele Milliarden Dollar.
Biden zog in seiner Rede im Oval Office des Weißen Hauses Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar", sagte der Präsident. "Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten."
Biden betonte in seiner 15-minütigen Ansprache, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen - auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine "schlaue Investition", die für die Sicherheit der USA "über Generationen" eine "Dividende" erbringen würde.
"Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen", mahnte der 80-Jährige. Die USA könnten nicht einfach "weglaufen".
Die USA sind bereits jetzt die wichtigsten Unterstützer Israels und der Ukraine. Weitere Militärhilfen müssen aber vom Kongress bewilligt werden. Allerdings ist das Parlament derzeit angesichts eines Machtkampfes der Republikaner im Repräsentantenhaus gelähmt. Damit können - zumindest vorerst - keine neuen Hilfen den Kongress passieren.
Biden forderte in seiner Rede eine rasche Beilegung der parlamentarischen Krise. "Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben", sagte der Präsident. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe aber nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen".
Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan, aber auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Während weitere Militärhilfe für Israel bei Republikanern wie Demokraten auf breite Unterstützung stößt, sperren sich viele Republikaner gegen neue Mittel für die Ukraine. Die Konservativen verlangen dafür mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko - ein Thema, bei dem Biden der Opposition entgegenkommen könnte.
Allerdings ist derzeit kein Ausweg aus der Führungskrise im Repräsentantenhaus in Sicht. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Seitdem streiten die Konservativen, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, um eine Nachfolge für ihn.
Der von der Fraktion nominierte rechte Hardliner Jim Jordan stößt in der eigenen Partei auf große Vorbehalte. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump fiel deswegen schon bei zwei Abstimmungen im Plenum durch. Er will am Freitag einen neuen Anlauf unternehmen - hat aber kaum Chancen, gewählt zu werden.
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Fabian Erik SCHLÜTER / © Agence France-Presse