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USA sichern Fortsetzung der Hilfen für Gazastreifen zu

Achtung des humanitären Völkerrechts, vor allem der Schutz der Zivilbevölkerung ist gefragt

Nach der Ankunft der ersten Hilfskonvois im von der israelischen Armee belagerten Gazastreifen haben die USA eine Fortsetzung zugesichert. Diese "wichtige Hilfe" werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Biden beriet zudem mit westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. 

Am Samstag hatten 20 Lkw mit internationalen Hilfsgütern über den Grenzübergang in Rafah den Gazastreifen erreicht, am Sonntag trafen 14 weitere Lastwagen ein, wie der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Biden hatte sich am Mittwoch bei seinem Besuch in Israel für die Hilfen stark gemacht, Netanjahu stimmte unter Bedingungen zu. Der Grenzübergang Rafah ist der einzige Zugang zum Gazastreifen, über den im Moment Hilfsgüter transportiert werden können. 

Nach Einschätzung der UNO, die von einer katastrophalen Lage spricht, müssten täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreichen, um die dort eingeschlossenen 2,4 Millionen Menschen grundlegend zu versorgen.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei etwa 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die schwer bewaffneten Islamisten rund 200 Menschen als Geiseln. 

Als Reaktion auf den Überfall riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Zudem wurde eine Bodenoffensive angekündigt, zehntausende Soldaten wurden an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mehr als 4600 Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet. 

Am Sonntagabend teilte die israelische Armee mit, ein Soldat sei bei einem Bodeneinsatz im Gazastreifen getötet und drei weitere verletzt worden. Der Einsatz sei Teil der Bemühungen gewesen, "Terrorinfrastruktur zu zerstören, das Gebiet von Terroristen und Waffen zu befreien und vermisste Personen und Leichen ausfindig zu machen", sagte ein Armeesprecher. 

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant warnte, der Krieg gegen die Hamas könne mehrere Monate dauern. "Es wird einen Monat dauern, zwei Monate, drei Monate, und am Ende wird es keine Hamas mehr geben", sagte Gallant auf einem Luftwaffenstützpunkt. "Dies sollte der letzte Krieg im Gazastreifen sein, aus dem einfachen Grund, dass es keine Hamas mehr geben wird", betonte er.

Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs. Die EU-Außenminister diskutieren am Montag in Luxemburg über die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. 

Wie das Weiße Haus in Washington bekannt gab, telefonierte Biden mit Bundeskanzler Scholz, dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, dem britischen Regierungschef Rishi Sunak, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Demnach bekräftigten die Verbündeten ihre Unterstützung für Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Zugleich forderten sie die Achtung des humanitären Völkerrechts, vor allem den Schutz der Zivilbevölkerung. 

Auch um das Schicksal der im Konfliktgebiet festsitzenden eigenen Staatsbürger ging es demnach - "vor allem um diejenigen, die den Gazastreifen verlassen wollen".

Die westlichen Verbündeten vereinbarten laut Weißen Haus ihre Zusammenarbeit, "um einen ununterbrochenen und sicheren Zugang zu Essen, Wasser, medizinischer Versorgung und anderer Hilfe sicherzustellen, um humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen". Außerdem gelobten sie eine enge diplomatische Zusammenarbeit, "um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, Stabilität im Nahen Osten zu bewahren und an einer politischen Lösung und einem dauerhaften Frieden zu arbeiten". Macron wird nach Angaben seines Büros am Dienstag nach Israel reisen.

Israel hatte am Sonntag seine Luftangriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Dabei seien "dutzende Terroristen" getötet worden, teilte Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntag mit. Die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas meldete nach den jüngsten Angriffen mindestens 80 Tote. Bei den nächtlichen Angriffen seien mehr als 30 Häuser zerstört worden. 

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah in der Leichenhalle eines Krankenhauses in Gaza die Leichen vieler Kinder. Verzweifelte Angehörige weinten, als sie die Toten identifizierten, und umarmten die Toten ein letztes Mal. "Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hatte nichts mit dem Widerstand zu tun", sagte Wael Wafi beim Anblick seines toten Cousins.

ck/ma


Adel Zaanoun und Mai Yaghi / © Agence France-Presse