Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über ihre Pläne für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
Das entsprechende Gesetzespaket solle am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Montag. Eine Regierungssprecherin betonte, es werde gleichzeitig intensiv an der Vereinbarung von Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gearbeitet, die für die Aufnahme abgewiesener Asylbewerber notwendig sind.
"Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Dies sei "notwendig", damit Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Terror gefunden hätten, weiterhin gut versorgt werden könnten. So habe Deutschland allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.
Faeser
betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27
Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. "Dennoch müssen wir
Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und
schneller durchsetzen können", sagte sie. Ihr Rückführungspaket sehe
dafür "ein Bündel restriktiver Maßnahmen" vor. "Dazu gehört auch,
Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und
abzuschieben."
(Kommentar: Man darf gespannt sein auf das sogenante "Bündel". Wahrscheinlich wieder viel zu laff! Da wird es sich wohl wieder rächen, dass einige Politiker*innen keine Alltagserfahrungen zu besitzen.)
Faeser hatten den Gesetzentwurf am 11. Oktober vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen und bei der Durchsuchung von Unterkünften nach Abschiebepflichtigen auszuweiten. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Faesers Gesetzentwurf sei "innerhalb der Bundesregierung schon sehr weitgehend beraten und geeint", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann vor Journalisten in Berlin. Insbesondere aus den Reihen der Grünen war in den vergangenen Wochen Kritik an dem Gesetzentwurf gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte aber am Wochenende in einem "Spiegel"-Interview klar, dass Deutschland "endlich im großen Stil" diejenigen abschieben müsse, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.
Rückführungsabkommen seien bei der Frage "ein weiterer wichtiger Baustein", räumte Hoffmann ein. Dies seien allerdings "keine einfachen Vorgänge" und nichts, "was innerhalb weniger Tage, Wochen, vielleicht auch Monaten sofort ausgehandelt werden kann". Hoffmann verwies auf den für Migrationsabkommen eingesetzten Sonderbeauftragten der Regierung, Joachim Stamp (FDP) ѡ . Dieser sei in der Frage "sehr aktiv unterwegs".
So gebe es bereits ein Migrationsabkommen mit Indien, sagte Hoffmann. Gespräche gebe es auch mit "Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan". Es würde aber "überhaupt keinen Sinn machen", "irgendwelche Ultimaten oder Zeitrahmen" vorzugeben. Der Bundesregierung sei klar, dass "eine Frage von großer Bedeutung ist und dass wir da dran sind"
mt/pw © Agence France-Presse
(Kommentar: Man darf gespannt sein auf das sogenannte "Bündel". Wahrscheinlich wieder viel zu laff! Da wird es sich wohl wieder rächen, dass einige Politiker*innen kaum Alltagserfahrungen besitzen!)