Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen.
Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.
Die SPD-Ministerin wies zudem zurück, dass es bei den Grünen insgesamt Bedenken gegen ihr Vorhaben gebe. Es könne hier nicht von "den Grünen" gesprochen werden, sagte sie. Schließlich sei ihr Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen am Mittwoch durch das gesamte Kabinett beschlossen worden. "Da sitzen die Grünen ja mit am Tisch." Dies sei "ein gutes Signal" für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung.
Faeser kündigte auch weitere Kabinettsbeschlüsse im Migrationsbereich an. Schon in der kommenden Woche werde der frühere Arbeitsbeginn für Geflüchtete verabschiedet, sagte sie. Die Innenministerin verwies zudem auf ihre Vorschläge, die Mindest- und Höchststrafen für Schleuser zu erhöhen. Sie hoffe, dass sich das Kabinett damit "Anfang November" beschäftigen werde.
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