Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag bei einem Besuch in Den Haag. Diese Lösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der an der Seite des Staates Israel koexistiert.
Al-Maliki warf Israel einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor. "Dieses Mal ist der Krieg, den Israel führt, anders. Dieses Mal ist es ein Rachefeldzug", sagte er. "Zuerst müssen wir diese einseitige Aggression beenden und dann zu einer Waffenruhe aufrufen." Eine Feuerpause sei für die Lieferung von humanitärer Hilfe "essenziell".
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion nahm die israelische Armee mutmaßliche Hamas-Stellungen im Gazastreifen unter Dauerbeschuss. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 7000 Menschen getötet.
Al-Maliki traf in Den Haag mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zusammen, darunter mit dessen Chefankläger Karim Khan. Der palästinensische Außenminister sagte, die Situation im Gazastreifen sei aktuell derart "gefährlich", dass eine "unverzügliche Intervention" durch den IStGH-Chefankläger gebraucht werde. Die palästinensische Autonomiebehörde versorge das internationale Gericht mit "allen Informationen, um tätig zu werden".
Das Büro von Chefankläger Khan hatte zuvor mitgeteilt, dass es kontinuierlich Informationen zur Lage der Palästinenser sammle. Das Büro hatte im Jahr 2021 eine förmliche Untersuchung zur Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten eingeleitet, in der es unter anderem um Vorwürfe von Verbrechen durch die israelische Armee, die Hamas sowie andere bewaffnete Palästinensergruppen geht.
Der im Jahr 2002 eingerichtete IStGH ist unter anderem für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Die Palästinenser traten dem Gericht im Jahr 2015 bei, während Israel dem IStGH nicht angehört und eine Zusammenarbeit mit dessen Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten ablehnt.
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