Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
"Es ist gut, dass sich Union und SPD nach massivem Druck von Kommunen, der Kirchen und der Zivilgesellschaft jetzt nicht länger hinter einer sogenannten 'europäischen Lösung' verstecken. Dass nach monatelangem Geschacher aber lediglich die Aufnahme von 50 schutzbedürftigen Kindern in Aussicht gestellt wird, ist ein Armutszeugnis und beschämend. Angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die sich gerade in der Corona-Krise noch einmal verschärft, ist dies noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Alleine in NRW haben sich über 20 Kommunen - wie Köln, Bielefeld und Dinslaken bereit erklärt, zusätzliche Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Sie wollen bei dieser humanitären Katastrophe mitten in Europa nicht länger zuschauen und haben freie Kapazitäten für nahezu Tausend Menschen angeboten.
Es wird endlich Zeit, dass Flüchtlings- und Kinderminister Stamp sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellt und sich auf Bundesebene für die schnelle Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Griechenland hier in NRW stark macht. Statt Seehofers Symbolpolitik schweigend hinzunehmen, muss die schwarz- gelbe Landesregierung jetzt auch ein klares Signal der Aufnahmebereitschaft aus NRW senden. Die drohende Ausbreitung der Corona-Pandemie auf den griechischen Inseln zwingt zu einem entschlossenen Vorgehen für wirksame Hilfe."