Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag Brüssels einigen. Nach geltendem EU-Recht kann die Kommission daher im Alleingang entscheiden.
Nach dem Vorschlag der Behörde wird der Einsatz von Glyphosat in der EU damit bis 2033 erlaubt, die Verwendung des Unkrautvernichters ist künftig jedoch an Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.
Umweltorganisationen riefen die Behörde auf, ihren Entwurf zurückzunehmen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission angesichts der zahlreichen gesundheitlichen Auswirkungen des Mittels trotzdem an ihrem Vorschlag festhält", erklärte etwa Natacha Cingotti von der Organisation Health and Environment Alliance. Glyphosat kann die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Verbraucher- und Umweltorganisationen protestieren deshalb seit Jahren gegen den Einsatz des Unkrautvernichters.
Weltweit ist Glyphosat der am meisten verwendete Inhaltsstoff in Pestiziden und steckt vor allem in Unkrautbekämpfungsmitteln wie dem Roundup von Hersteller Bayer. Der Konzern begrüßte die Entscheidung der Kommission für eine Neuzulassung. Landwirten in der EU stehe damit weiter eine "wichtige Technologie" zur Verfügung.
Deutschland hatte sich in den Verhandlungen zu Glyphosat enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollte die Zulassung auslaufen lassen und hatte zuvor an die EU-Kommission appelliert, das "Signal" der Mitgliedstaaten ernst zu nehmen. Die FDP hatte den Vorschlag aus Brüssel dagegen begrüßt.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus erklärte, die Kommission habe von den EU-Ländern keine eindeutige Unterstützung für die Neuzulassung erhalten. Daher müsse das Mittel "endlich vom Markt verschwinden". Neben Deutschland enthielten sich am Donnerstag nach Diplomatenangaben sechs weitere Mitgliedsländer, darunter Frankreich und die Niederlande. Österreich, Luxemburg und Kroatien lehnten eine Neuzulassung ab. Damit gab es im Berufungsausschuss weder eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission noch eine dagegen.
Für eine Entscheidung unter den Mitgliedstaaten wird eine sogenannte qualifizierte Mehrheit benötigt. Dafür müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Stimmen bevölkerungsreicher EU-Länder wie Deutschland und Frankreich fallen also stärker ins Gewicht. Nach einem Patt im Berufungsausschuss sieht das EU-Recht vor, dass die Kommission im Alleingang entscheidet.
jhm/ilo
Jana HEMMERSMEIER / © Agence France-Presse