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Der Bundestag ѡ Θ hat am Donnerstag der Einstufung von Georgien ѡ und Moldau ѡ als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen. Mit der Einstufung gelten Asylbegehren von Menschen aus den beiden Ländern künftig als "offensichtlich unbegründet", die Asylverfahren können damit beschleunigt und verkürzt werden.
Die Anerkennungsquoten für Asylbewerberinnen und -bewerber aus Georgien und Moldau lagen laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 bei nur rund 0,1 Prozent, es wurde also nur etwa jeder tausendste Antrag anerkannt.
Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom Sommer kam jeder zehnte in Deutschland abgelehnte Asylantrag aus diesen beiden Ländern. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt knapp 8900 Asylanträge aus Georgien und 5200 Anträge aus Moldau gezählt.
Mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz will die Bundesregierung für eine schnellere Bearbeitung dieser Anträge und bei einer Ablehnung eine schnellere Rückkehr sorgen. Deutschland werde dadurch "als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv", heißt es im Entwurf.
Das Recht auf individuelle Anhörung und Prüfung des Begehrens bleibt aber im Grundsatz unberührt. Betroffene müssen jedoch in der Regel in Flüchtlingsunterkünften wohnen und dürfen in Deutschland keine Arbeit aufnehmen.
Kritik an der Einstufung äußerten bereits die Linken und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl ѡ Θ.
Die Organisation konstatierte in beiden Ländern "keine landesweite Sicherheit und keine Sicherheit für alle Gruppen". Dem widersprach Faeser: "In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", erklärte sie nach dem Kabinettsbeschluss.
awe/pw© Agence France-Presse
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