Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben.
Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.
"Es ist uns leider nicht gelungen, die Verlängerung zu einem gemeinsamen Koalitionsprojekt zu machen", erklärte dazu der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer. Die Liberalen hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt, Grüne und SPD waren dagegen. "Alle Pläne zur Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie standen von Anfang an unter Finanzierungsvorbehalt", fügte Meyer hinzu.
Ihm zufolge wäre eine Einigung der Ampelparteien zwar möglich gewesen. "Aber auch mit Einigung in der Koalition war die Zustimmung der Länder und die Übernahme ihres Kostenanteils an den insgesamt 3,6 Milliarden Euro vollkommen offen." Außerdem habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Mittel aus dem Corona-Fonds "die Haushaltsspielräume zusätzlich eingeschränkt".
Die Gastronomiebranche hatte auf eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gedrungen. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, warnte der Branchenverband Dehoga.
Auch die Unionsparteien und die AfD forderten eine fortlaufend niedrigere Besteuerung. "Wir waren etwas entsetzt, dass wir bisher nicht die Steuerentlastung für die Gastro gesehen haben", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Haase am Freitag.
pe/ilo © Agence France-Presse
