Der Schmusekurs mit Antisemiten aus allen Lagern muss endlich ein Ende haben

Was wir brauchen sind harte Gesetze und Umsetzungen! - Faeser fordert von Islam-Verbänden nur eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus

Man kann sich nur über die Naivität mancher Politikerinnen wundern. Aber lesen Sie selbst:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat von muslimischen Verbänden eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus verlangt.

Sie warnte zum Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz am Dienstag in Berlin aber gleichzeitig vor Versuchen, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Der Zentralrat der Muslime forderte mehr Bereitschaft zum Dialog.

Islamische Gemeinschaften und Verbände in Deutschland müssten sich "laut und deutlich gegen Antisemitismus aussprechen" und "die furchtbaren Terrorattacken der Hamas gegen Israel" verurteilen, sagte Faeser bei der Tagung in ihrem Ministerium. Dies gelte bei den Freitagsgebeten, in den Gemeinden, aber auch in sozialen Netzwerken.

Faeser kündigte an, dass die Deutsche Islam-Konferenz im kommenden Jahr "Antisemitismus unter Muslimen noch stärker thematisieren" werde. Hierzu werde es im Frühjahr eine Veranstaltung geben und die Projektförderung ausgebaut.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die angelaufene Ausbildung von Imamen in Deutschland. Sie wolle, dass mehr religiöses Personal in Deutschland selbst ausgebildet werde, sagte Faeser. "Wir wollen darauf vertrauen können, dass das Freitagsgebet frei bleibt von Antisemitismus und anderen Hassbotschaften".

Auch deshalb seien vergangene Woche Gebäude des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht worden, sagte die Innenministerin. Das Zentrum, das auch Träger von Moscheen ist, steht im Verdacht, hierzulande verbotene Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um gegen die islamistische Szene vorzugehen. Diese sei "so aktiv wie seit Jahren nicht mehr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Islamisten verbreiten ihre Propaganda und stacheln junge Leute zur Gewalt an, säen Hass in unserer Gesellschaft."

Faeser warnte davor, den Kampf gegen Antisemitismus zu missbrauchen, um Hass gegen Muslime zu schüren. "Wir dürfen denen keinen Raum geben, die Muslime zur Ursache allen Übels erklären", betonte sie. "Wer jetzt Stimmung gegen Muslime macht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus, der will uns spalten und nicht einen."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek ѡ , sah eine große Verunsicherungen bei muslimischen Menschen in Deutschland. Viele hätten "Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert durch die Debatte", sagte er im rbb24-Inforadio. Nötig sei mehr Bereitschaft zum Dialog. "Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, nicht einander zuzuhören, ist leider sehr groß geworden."

Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden. Ihre zweitägige Fachtagung steht dieses Jahr unter dem Motto "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung".

Ursprünglich hätte sich die Tagung vor allem mit Muslimfeindlichkeit befassen sollen. Grundlage war ein im Sommer veröffentlichter Bericht eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats. Demnach ist pauschale Islam- und Muslimfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet.

"Muslimfeindlichkeit gedeiht in der Mitte unserer Gesellschaft", sagte Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert zum Auftakt der Konferenz. Seit dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober auf Israel sei aber klar, dass bei der Fachtagung nicht nur über Muslimfeindlichkeit geredet werden könne. Denn es gebe eine "erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe" auch aus muslimisch geprägten Gruppen.

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht ѡ nannte es "dringend geboten", dass Faeser Titel und Programm der Fachtagung "nachgebessert" habe. "Antisemitismus und Israelhass müssen in den Mittelpunkt der Debatte", erklärte sie. "Das erschreckende Fehlverhalten vieler Verbände im Nachgang des 7. Oktobers muss eine Wende in der deutschen Islampolitik darstellen."

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