In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt.
Das Urteil schaffe eine "neue Realität", die es "schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
Das Karlsruher Urteil habe Folgen für die Haushaltspraxis "für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern", sagte der Kanzler. Zu den enger gewordenen Haushaltsspielräumen komme hinzu, dass Deutschland "in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden" sei. Scholz nannte hier die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Der Kanzler vermied es in seiner Rede, die vom Verfassungsgericht verworfene Haushaltspraxis seiner Regierung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen. Er sagte lediglich: "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat."
An den politischen Prioritäten seiner Regierung will Scholz ungeachtet des Karlsruher Urteils festhalten, wie er in seiner Regierungserklärung sagte - nur müssten die aufgenommenen Schulden nun im Haushalt eingebucht werden. Eine "neue Realität" schaffe das Urteil "insofern, als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen - aber auch neu beschlossen werden können".
Die von der Bundesregierung beschlossenen Ausgaben für Nothilfen seien "damals nötig und richtig" gewesen und seien auch "heute noch genauso nötig und richtig", sagte Scholz.
Der Kanzler richtete eine Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger, "die aufgrund manch wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld."
In einem grundlegenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation für verfassungswidrig erklärt - und damit weitgehend der Regierungspraxis den Boden entzogen, staatliche Schulden auch außerhalb des regulären Haushalts aufzunehmen und somit die Schuldenbremse zu umgehen.
Die Bundesregierung muss deshalb den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich wegen des Urteils.
pw/mt © Agence France-Presse
NEU
Verpassen Sie keine Eilmeldung, Top-News oder Gewinnspiel mehr ;-)
