Das Bundesamt für Verfassungsschutz ѡ hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt.
"Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr"
erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht. Die Behörde arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".
Wie Haldenwang weiter erklärte, beobachtet der Verfassungsschutz "seit längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben". Er selbst habe "immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann". Durch die Polarisierung angesichts des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas habe diese Bedrohung nun aber eine neue Qualität erreicht.
Der Verfassungsschutz beobachte im dschihadistischen Spektrum "Aufrufe zu Attentaten und ein 'Andocken'" der Extremistengruppen al-Kaida und IS (Islamischer Staat) an den Nahostkonflikt. "Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen", warnte Haldenwang. "Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die 'weiche Ziele' mit einfachen Tatmitteln angreifen."
Die Sicherheitsbehörden befassen sich laut Haldenwang "intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien". Deutschland sei "aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird", warnte der Behördenchef in einer sechsseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift "Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland".
Haldenwang wies auf stärker werdende Querverbindungen zwischen Extremisten unterschiedlicher Couleur hin - gerade im Kontext des Hamas-Angriffs. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit seien "das verbindende Element zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen", erklärte er. "Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten." Hier sei ein "gemeinsamer Nenner" erkennbar.
Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" insgesamt sei in der Folge deutlich angestiegen, warnte der Verfassungsschutz. Die Verfassungsschützer betonten, dass in verschiedenen europäischen Nachbarländern in den vergangenen Wochen bereits Terroranschläge erfolgt seien, deren Täter teils ausdrücklichen Bezug auf den Nahost-Konflikt genommen hätten.
Uneinigkeit sieht der Verfassungsschutz in der deutschen linksextremistischen Szene: Hier werden demnach sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. "Die Szene zeigt sich insoweit gespalten", halten die Analysten fest. Autonome Linksextremisten verträten überwiegend pro-israelische Positionen, antiimperialistische gewaltorientierte sowie dogmatische Linksextremisten hingegen fast ausschließlich pro-palästinensische Positionen.
Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Hamas-Angriffe laut Analyse des Verfassungsschutz ebenfalls "uneinheitlich": So nehme beispielsweise der Bundesverband der Partei Die Heimat (vormals NPD) eine neutrale Position ein. Teile der "Jungen Nationalisten" und die neonazistisch geprägte Kleinstpartei III. Weg verträten hingegen anti-israelische und pro-palästinensische Positionen.
awe/pw © Agence France-Presse
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