Kommentar: Wenn Feuerwehrleute wieder massiv angegriffen werden, kann wohl nicht mehr von gelungen sprechen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Künftig sei vor allem durch die Reform des EU-Asylsystems mit weiteren Entlastungen für die Kommunen zu rechnen, sagte die Ministerin weiter.
"Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht", hob Faeser hervor. "Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage." Menschen, die vor Kriegen, Folter und Mord nach Deutschland fliehen, würden weiterhin geschützt, "aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern", verwies sie auf den in der EU nun vorgesehenen Verteilmechanismus.
Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten, bekräftigte Faeser. Dieser Punkt ist allerdings umstritten. Die Ministerin verwies auch auf das von der Regierung geplante Maßnahmenpaket, das Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen erleichtern soll.
Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, kündigte Faeser zudem an. "Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 im November zurückgegangen", sagte sie. Das sei ein Rückgang um mehr als 60 Prozent.
Außerdem seien seit Mitte Oktober von der Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst worden, hob Faeser hervor. Auch dies zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke. Auf der anderen Seite könnten nun durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz w endlich die Fachkräfte ins Land geholt werden, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.
bk/smb AFP
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