Der Schengen-Raum, in dem Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sind, wächst weiter: Noch in diesem Jahr können Bulgarien und Rumänien auf Beschluss der EU-Staaten schrittweise dem Schengen-Raum beitreten. Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, ab 31. März zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufzuheben. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen wollen sie später entscheiden. Seit dem 1. Januar dürfen zudem die Kosovaren ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten zugunsten einer Ausweitung des Schengen-Raums: "Heute ist ein historischer Moment für Bulgarien und Rumänien. Und ein stolzer Tag für die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger", erklärte sie. Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD) sprach von einem "ersten Schritt". Deutschland werde die "volle Integration" in den Schengen-Raum weiter unterstützen, erklärte er auf X. "So wächst Europa enger zusammen!".
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören bislang 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitgliedstaaten, nach mehr als zehnjähriger Wartezeit war den beiden Ländern aber Ende 2022 von den Schengen-Ländern erneut die Tür vor der Nase zugeschlagen worden.
Österreich legte damals sein Veto gegen die Aufnahme ein. Das Alpenland kritisiert seit Jahren die hohe Zahl irregulärer Migranten auf der sogenannten Balkanroute und mahnt einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Auch die Niederlande stimmten gegen Bulgariens Antrag.
Anfang Dezember hatte die österreichische Regierung dann aber angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn Brüssel im Gegenzug die EU-Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke.
Laut einer an Neujahr in Kraft getretenen weiteren Regelung dürfen Kosovarinnen und Kosovaren nun für bis zu 90 Tage visumsfrei in den Schengen-Raum reisen.
Nach Angaben der EU-Kommission hatte das Kosovo bereits 2018 alle Bedingungen für die visumsfreie Einreise in den Schengen-Raum erfüllt. Das Inkrafttreten der Reiseerleichterung wurde aber durch Frankreich und die Niederlande blockiert, die eine neue Migrationswelle befürchteten. Auch die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien wandten sich gegen die Reform. Diese fünf Länder erkennen ebenso wie Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Das Auswärtige Amt begrüßte die Visa-Freiheit nun als einen "weiteren wichtigen Schritt", der die Menschen in Europa näher bringe.
Die europäischen Botschaften in Pristina, vor allem diejenigen, bei denen sich besonders viele Visa-Anfragen türmten, hatten sich auf den besonderen Tag vorbereitet. Der deutsche Botschafter Jörn Rohde stellte vor einigen Tagen erleichtert die letzten Visa aus - und lud die Kosovaren ein, sein Land zur Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer zu besuchen.
Ebenfalls mit dem neuen Jahr ging unterdessen die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien auf Belgien über. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünschte der neuen Präsidentschaft "viel Glück". Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, für "eine stärkere europäische Demokratie" und ein "größeres, mutigeres Europa in der Zukunft", erklärte sie auf X.
ans/cp
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