Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Donnerstag Solidarität zu, äußerte sich aber nicht zur Frage der Schuldenbremse.
SPD-Fraktionschef Mützenich wies auf die grundgesetzlich verankerte Option des Aussetzens der Schuldenbremse hin. Er sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, die Bundesregierung sei "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist". Zunächst sei eine Schadensbilanz nötig, sagte Mützenich. Es sei aber absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, Technisches Hilfswerk und Katastrophenschutz, Deicherneuerungen und die Ausweisung neuer Überflutungsflächen Länder und Kommunen finanziell überforderten.
Entsprechende Forderungen, dafür die Schuldenbremse erneut auszusetzen, waren aus der SPD-Fraktion bereits am Mittwoch laut geworden. Es gehe nicht "um eine Rechenaufgabe, sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen", sagte dazu Mützenich. Er machte zugleich deutlich, dass die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal nach der dortigen Flut im Jahr 2021 sowie die Unterstützung der Ukraine mit Krediten finanziert werden müssten, die nicht unter die Schuldenbremse fielen.
Scholz sagte am Randes eines Besuchs im stark betroffenen Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt, nach der Flut müsse geschaut werden, wie groß die Schäden seien "und was das bedeutet". Klar sei aber: "Das wird nur gemeinsam gehen und das muss auch solidarisch in Deutschland erfolgen", sagte der Kanzler. Die Entscheidung werde dann zwischen Bund und den Ländern erörtert und getroffen, "wenn es so weit ist".
Im Landkreis Mansfeld-Südharz besteht wegen des Hochwassers der Helme Sorge vor einem Dammbruch. In mehreren Bundesländern Norddeutschlands kämpfen die Einsatzkräfte seit Tagen gegen die Wassermassen. Eine Entspannung der Lage ist zumindest kurzfristig nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst verlängerte am Mittwoch seine Warnung vor Dauerregen teils bis in den Samstag hinein.
Auch die Grünen zeigten sich offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserfolgen. "Die Schäden sind immens und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere Unterstützung verlassen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post". Dafür werde man auch im Bundeshaushalt 2024 Vorsorge treffen müssen. "Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option", sagte Kindler.
Fratzscher schloss sich dem Vorstoß an. Die Flut in Teilen Deutschlands werde wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, "notwendig machen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Fratzscher rechnet mit Kosten in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden, sagte er. "Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde", warnte der Ökonom. "Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse", schrieb Fratzscher auf X, vormals Twitter.
Kritik daran kam von Koalitionspartner FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Donnerstag dem Nachrichtenportal t-online, "selbstverständlich" werde den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil. "Aber das Manöver der SPD, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, ist durchschaubar", sagte Djir-Sarai weiter. "Das Hochwasser, das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren."
hol/bk
© Agence France-Presse
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