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Israel verteidigt sich vor Internationalem Gerichtshof gegen "Völkermord"-Vorwurf

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des "Völkermords" verteidigt und die vor dem zentralen Rechtsprechungsorgan der ...

Vereinten Nationen vorgebrachten Anschuldigungen als "völlig verzerrt" kritisiert. Südafrika habe in seiner Klage dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes" Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte am Freitag in Den Haag Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH. Die Bundesregierung kündigte an, sich in der Hauptverhandlung zu äußern.

Der Fall spiegele nicht die Realitäten der Situation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wider, betonte Becker. "Was Israel mit seinen Operationen im Gazastreifen bezweckt, ist nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz eines Volkes, seines Volkes, das von mehreren Fronten angegriffen wird."

Anhand von Videos und Fotos präsentierte Becker ein Bild von den Angriffen vom 7. Oktober. Die Hamas-Kämpfer "folterten Kinder vor den Augen der Eltern, Eltern vor den Augen der Kinder, verbrannten Menschen (...), vergewaltigten und verstümmelten systematisch", sagte er. Unter diesen Umständen könne es "kaum eine falschere und bösartigere Anschuldigung geben als den Vorwurf des Völkermordes gegen Israel." 

Das Verfahren vor dem IGH hatte am Donnerstag mit einer Anhörung Südafrikas begonnen. Das Land beschuldigt Israel des "Völkermords" an den Palästinensern und fordert vom IGH in einem Eilverfahren eine Anordnung zur sofortigen Einstellung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Eine Anwältin für Südafrika sagte, Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens" ab und hätten die Bewohner des Gebiets "an den Rand einer Hungersnot" gebracht. Eine Entscheidung in dem Eilverfahren könnte innerhalb weniger Wochen erfolgen.

Israels Verbündeter USA hat die Klage Südafrikas als unbegründet zurückgewiesen und eine entschiedene Verteidigung zugesagt. Auch die Bundesregierung wies den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords "entschieden und ausdrücklich" zurück. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage", hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom Freitag. Deutschland werde sich in der Hauptverhandlung als Drittpartei äußern. 

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 

Israel greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Palästinensergebiet bisher mehr als 23.700 Menschen getötet.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Seine Urteile sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine wirklichen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen.

kbh/jesb

© Agence France-Presse