Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert.
"Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift",
sagte Wegner dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."
Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei "bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen", sagte der Berliner Regierungschef. Nun müsse für Ordnung gesorgt werden. "Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern", sagte Wegner der Zeitung.
Den neuerlichen Migrationsgipfel hätten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November für den Jahresanfang vereinbart, "um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen", sagte Wegner. "Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern", forderte er.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD hatte Wüst die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten", sagte Wüst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies gelte vor allem für die Migrationsfrage. Hier könne eine "Allianz der Mitte" die politischen Ränder schwächen.
Kritisch zu den Forderungen nach einem neuen Migrationsgipfel äußerte sich hingegen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er rief dazu auf, zunächst die Ergebnisse des vorherigen Treffens weiter zu bearbeiten und umzusetzen. Schon bis jetzt würden dort verabredete Maßnahmen Wirkung zeigen. Auch sei jetzt nicht die Zeit darüber zu sprechen, "wie man der Rhetorik von Rechtspopulisten noch ein bisschen mehr nachgeben kann", sagte Kühnert weiter. Jetzt sei vielmehr "die Zeit für Runde Tische zum Thema Demokratie", fügte er mit Blick auf rechte Geheimtreffen hinzu.
Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang wies darauf hin, es sei beim Thema Migration schon "viel auf den Weg gebracht worden". Sinnvoll sei jetzt "weniger Empörung" und "mehr aufeinander Zugehen".
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