Hongkong ѡ plant die rasche Verabschiedung einer eigenen Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes. Regierungschef John Lee ѡ kündigte an, dass das Gesetz "so bald wie möglich" verabschiedet werden soll.
Es wird fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.
Lee betonte, dass dies eine "verfassungsmäßige Verpflichtung" sei. Obwohl die Gesellschaft insgesamt ruhig und sicher erscheine, müsse man dennoch potenzielle Sabotage und Strömungen, die Unruhe stiften wollen, im Auge behalten, insbesondere Ideen eines unabhängigen Hongkong.
Gemäß dem Hongkonger Grundgesetz muss die Sonderverwaltungszone ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung von sieben sicherheitsrelevanten Straftaten erlassen, darunter Hochverrat und Spionage. Obwohl das Grundgesetz seit der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 in Kraft ist, hat die Stadt bisher kein eigenes Sicherheitsgesetz.
Der letzte Versuch, ein solches Gesetz im Jahr 2003 zu erlassen, wurde auf Eis gelegt, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen protestiert hatten. Im vergangenen Oktober kündigte Lee jedoch einen erneuten Anlauf an.
Peking hatte 2020 als Reaktion auf massive pro-demokratische Proteste in Hongkong das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Dieses international stark kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Seitdem wurden auf Grundlage des Gesetzes 290 Menschen festgenommen, darunter viele bekannte Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Journalisten. Mehr als 30 Angeklagte wurden auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes verurteilt.
OZD / Foto AFP
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