Viktor Orban bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine geben wird. Scholz äußerte in Brüssel, dass es wichtig sei, "keine Konstruktionen zu basteln" und betonte, dass die Entscheidung gemeinsam von allen 27 Mitgliedstaaten getroffen werden solle. Er teilte mit, dass seine Gespräche darauf hindeuteten, dass dieser Wille unter den Staats- und Regierungschefs vorhanden sei.
Beim Dezember-Gipfel hatte Orban das Ukraine-Hilfspaket mit seinem Veto blockiert, jedoch stimmten die Staats- und Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Scholz nutzte dabei einen "Kaffee-Trick", indem er Orban bei der Entscheidung kurzzeitig aus dem Raum schickte.
Der Bundeskanzler will auf dem Gipfel auch für mehr Waffenhilfe für die Ukraine werben und betonte die Notwendigkeit, dass alle mehr tun sollten. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr eine Zusage von gut sieben Milliarden Euro gemacht und steht laut Scholz europaweit an der Spitze in Bezug auf diese Unterstützung.
Scholz kritisierte die derzeit verfügbaren Zahlen zu den nationalen Ukraine-Hilfen als "wenig aussagekräftig". EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte die Zusagen am Mittwoch auf 21 Milliarden Euro beziffert. Scholz betonte, dass es nicht um die Gesamtsumme gehe, sondern darum, was jeder einzelne Mitgliedstaat beitragen könne. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass alle 27 Staaten ihren Beitrag leisten müssten, um die Ukraine in der Lage zu versetzen, das Land zu verteidigen.
Die Europäer wollen mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Die Hoffnung besteht darin, dass Viktor Orban einlenkt, der enge Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Am Rande des EU-Gipfels kam es zu Bauernprotesten.
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