Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das Gericht entschied, dass das Bundesinnenministerium berechtigt ist, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ѡ zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Die Passage im Verfassungsschutzbericht, die die AfD als extremistisch einstuft und von einem extremistischen Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen innerhalb der Partei spricht, durfte demnach beibehalten werden. Das Gericht stellte fest, dass es tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotenzial bei einem Teil der AfD-Mitglieder gibt, insbesondere in Bezug auf den ehemaligen "Flügel" um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (ѡ)
Die Auflösung des Flügels hat laut Gericht nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial innerhalb der AfD verschwunden ist.
Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern mit extremistischen Tendenzen wurde als nicht willkürlich betrachtet.
Die AfD hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.
OZD.news, Bild oben AFP
Was ist eigentlich die "freiheitliche demokratische Grundordnung"?
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezieht sich auf die grundlegenden Prinzipien und Werte, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind. Sie bildet das Fundament der politischen Ordnung in Deutschland und umfasst eine Reihe von Prinzipien, die für eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unerlässlich sind.
Zu den Kernprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören unter anderem:
1. Menschenwürde: Die Achtung und der Schutz der Würde jedes Einzelnen sind unantastbar und bilden die Grundlage aller staatlichen Maßnahmen.
2. Demokratie: Die Volkssouveränität, die auf regelmäßigen und freien Wahlen basiert, sowie die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sind zentrale Elemente der Demokratie.
3. Rechtsstaatlichkeit: Die Herrschaft des Rechts, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gewährleistung von individuellen Grundrechten sind wesentliche Merkmale des Rechtsstaatsprinzips.
4. Pluralismus und Meinungsfreiheit: Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Anerkennung von politischen und weltanschaulichen Vielfalt sind grundlegende Elemente einer pluralistischen Gesellschaft ѡ .
5. Gewaltfreiheit: Die Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sowie die Garantie der inneren und äußeren Sicherheit des Staates.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung dient als Leitprinzip für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und bildet die Basis für die staatliche Ordnung und das politische System in Deutschland. Sie ist unverzichtbar für die Wahrung von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
OZD.news
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