Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban"ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte in Ungarn.
Das Gesetz und die Ende Januar eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, wie es in einer Brüsseler Erklärung heißt.
"Die Schaffung einer neuen Behörde mit weitreichenden Befugnissen und einem strengen Überwachungs- und Sanktionsregime birgt die Gefahr, der Demokratie in Ungarn ernsthaften Schaden zuzufügen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.
Die Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen "Souveränität" durchsetzen, das das ungarische Parlament im Dezember verabschiedet hatte. Ihre Aufgabe ist es, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen".
Die ungarische Regierung beschuldigt die EU und Organisationen aus den USA und anderen Ländern, "Milliarden von Euro" an die Opposition zu verteilen. Die neue Behörde selbst kann keine Sanktionen verhängen, aber Material für gerichtliche Ermittlungen liefern. Wahlkandidaten, die Gelder aus dem Ausland annehmen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Die Regierung in Budapest ѡ hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um die Brüsseler Vorwürfe auszuräumen. Gelingt dies nicht, dürfte die EU-Kommission das Verfahren verschärfen. Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit noch gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.
Auch die USA hatten scharfe Kritik an dem ungarischen "Souveränitäts"-Gesetz geübt. Die Behörde habe "ein Mandat von atemberaubendem Ausmaß", sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman. Im Vergleich dazu wirke das russische Gesetz über "ausländische Agenten" milde. Damit unterdrückt der Kreml nach westlicher Einschätzung die Zivilgesellschaft.
Ungarns Regierungschef Orban unterhält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Orban regiert seit 2010 ununterbrochen und hat seitdem die Pressefreiheit und die Grundrechte nach Einschätzung der EU-Partner immer weiter eingeschränkt.
In Europa fällt Orban zudem immer wieder durch Blockadepolitik auf. Im Dezember hatte er neue EU-Hilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zunächst mit seinem Veto verhindert, bei einem Sondergipfel Anfang Februar lenkte er aber ein. In der Nato ist Ungarn zudem das letzte Land, das dem Beitritt Schwedens bisher nicht zugestimmt hat.
lob/ck Stephanie LOB / © Agence France-Presse
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