..., wonach er im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen würde, bleibt bestehen. Die Union warnt vor der zunehmenden Aggressivität Trumps, während die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sogar die Möglichkeit eines EU-Atomschirms ins Gespräch bringt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete jegliche Relativierung der Nato-Beistandsgarantie als unverantwortlich und gefährlich.
Trump hatte bei einer Kundgebung damit gedroht, verbündeten Nato-Staaten bei einem Angriff nicht zu Hilfe zu kommen, falls sie nicht ausreichend in ihre Verteidigung investieren. Diese Aussage führte international zu Diskussionen über Militärausgaben und die Nato-Beistandsgarantie.
Gemäß einer neuen Schätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden in diesem Jahr rund zwei Drittel der Nato-Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland lag bislang unter dieser Grenze, doch Bundeskanzler Scholz kündigte an, das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erfüllen zu wollen.
Trump verteidigte seine Aussagen und betonte, dass er die Nato gestärkt habe, indem er Druck auf Länder ausübte, ihren Anteil zu bezahlen. Er warf den europäischen Nato-Partnern vor, zu wenig für ihre Verteidigung zu investieren.
CDU-Politiker warnen vor den Konsequenzen einer zweiten Amtszeit Trumps und betonen, dass seine Angriffe gegen die Nato vor allem Deutschland treffen. Auch Bundeskanzler Scholz kritisierte Trumps Äußerungen scharf und warnte davor, dass sie im Sinne Russlands seien.
Die Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben wird in Deutschland angeheizt. Einige Politiker fordern dauerhaft höhere Ausgaben, während andere Maßnahmen wie die Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse oder eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr vorschlagen.
Experten des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien prognostizieren einen möglichen Anstieg der weltweiten Militärausgaben aufgrund bestehender und möglicher zukünftiger Krisen und Konflikte.
OZD.news
Bild AFP
