Im Zuge des Konflikts im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebestopp für Palästinenser angeordnet. Biden erließ die Anweisung "angesichts des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort", erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.
"Bis ich mich weiterhin auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentriere, bleiben viele Zivilisten in Gefahr", verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen. Laut der New York Times profitieren etwa 6.000 in den USA lebende Palästinenser von seiner Anordnung.
Die Entscheidung zum Abschiebestopp erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an Bidens Unterstützung für die israelische Offensive im Gazastreifen wächst. Unter US-Demokraten besteht die Sorge, dass dies Bidens Wiederwahl im November gefährden könnte. Einflussreiche Mitarbeiter Bidens reisten kürzlich in den Bundesstaat Michigan, wo viele Muslime leben, um mit Vertretern der örtlichen Gemeinden über ihre Bedenken hinsichtlich des Gaza-Konflikts zu sprechen.
Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen von der Hamas als Geiseln genommen und in den Gazastreifen gebracht wurden, startete Israel eine massive Militäroperation in dem palästinensischen Gebiet, um die radikalislamische Hamas zu zerstören. Die USA sind ein wichtiger Unterstützer Israels.
Bidens Abschiebestopp für Palästinenser berührt jedoch auch ein anderes umstrittenes Thema in den USA. Der US-Präsident sieht sich aufgrund seiner Einwanderungspolitik, insbesondere aufgrund der vielen illegalen Grenzübertritte aus Mexiko, massiver Kritik von oppositionellen Republikanern ausgesetzt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus der USA nutzen den Einwanderungsstreit als Begründung für ihre Blockade eines milliardenschweren Hilfspakets für Israel und die Ukraine.
OZD.news / Agence France-Presse