Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat aufgrund des Verdachts der Vetternwirtschaft in seinem Ministerium einen hochrangigen Mitarbeiter entlassen. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, wurde "mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden", teilte das Ministerium mit. Zudem wurde der Leiter des Referats Wasserstoff und Brennstoffzellen ѡ in der Mobilität von seiner Position abberufen.
Die Entlassung erfolgte aufgrund von Vorwürfen, denen zufolge Bonhoff einem befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben soll. Diese Vorwürfe waren bereits im vergangenen Sommer bekannt geworden, woraufhin eine interne Untersuchung eingeleitet wurde. Der Abschlussbericht dieser Untersuchung im Dezember kam jedoch zu dem Schluss, dass es keine unzulässige Einflussnahme auf Vergabeverfahren gegeben habe.
Kürzlich berichtete jedoch der "Spiegel" erneut über die Vorwürfe und zitierte aus E-Mails von Bonhoff, die Zweifel an der Darstellung im Abschlussbericht aufkommen ließen. Das Ministerium gab zu, dass diese E-Mails den internen Prüfern nicht vorgelegt worden seien und erklärte daraufhin, die interne Untersuchung wieder aufzunehmen, da es deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gebe.
Die Organisation Lobbycontrol begrüßte das Handeln von Minister Wissing, betonte jedoch, dass es besorgniserregend sei, dass wichtige Dokumente erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit gelangten. Ein Linken-Abgeordneter bezeichnete den Vorgang als Desaster für Minister Wissing und kritisierte das Versagen der hausinternen Kontrolle.
Ein CSU-Abgeordneter warf Wissing vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben und Chaos herrsche.
Wer ist Volker Wissing?
Volker Wissing ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er wurde am 24. Februar 1970 in Frankenthal, Rheinland-Pfalz, geboren. Wissing studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim und schloss sein Studium mit dem ersten Staatsexamen ab. Anschließend absolvierte er sein Referendariat und legte das zweite Staatsexamen ab.
Seine politische Karriere begann Wissing in der FDP-Jugendorganisation, den Jungen Liberalen. Später war er Mitglied im Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz und von 2001 bis 2011 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Dort war er unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Im Jahr 2011 wurde Volker Wissing zum Generalsekretär der FDP Rheinland-Pfalz gewählt und im Jahr 2013 zum Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz ernannt. Unter seiner Führung gelang es der FDP, bei der Landtagswahl 2016 wieder in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzuziehen.
Seit dem 14. März 2018 ist Volker Wissing Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner Funktion als Verkehrsminister ist er unter anderem für die Entwicklung und Umsetzung von Verkehrspolitik in Deutschland zuständig, einschließlich Themen wie Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr und digitale Infrastruktur.
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