Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik vor. "Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Er wolle, "dass wir aus dieser Krise herauskommen", betonte Kretschmer. "Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren." Auf die Frage, ob die Union zur Kooperation mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, antwortete Kretschmer: "Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur."
Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwoch als "dramatisch schlecht" bezeichnet.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.
"Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.
Dem Ministerpräsident schwebt eine gemeinsame Anstrengung zum Wohle des Landes vor. "Dafür brauchen wir einen Plan, am besten über politische Lager und Legislaturperioden hinaus", forderte Weil, der ein umfassendes Investitionsprogramm für nötig hält. "Wir müssen investieren – mutig, gezielt und schnell", sagte der SPD-Politiker.
Stephan Weil nannte die Bereiche Wohnungsbau, Bildung und
Bundeswehr, die Infrastruktur, einschließlich der Energienetze sowie die
Transformation elementarer Industriebereiche. Dafür brauche es die
Bereitschaft, Geld auszugeben. "Später wird sonst alles noch sehr viel
teuer", sagte Weil.
hol/mt AFP
Wer ist Michael Kretschmer?
Michael Kretschmer ist ein deutscher Politiker der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). Er wurde am 7. Mai 1975 in Görlitz, Sachsen, geboren. Kretschmer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig und schloss sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Anschließend absolvierte er sein Referendariat und promovierte zum Dr. jur.
Seine politische Karriere begann Kretschmer in den 1990er Jahren in der Jungen Union und der CDU. Von 2002 bis 2017 war er Mitglied des Sächsischen Landtages und hatte verschiedene Funktionen inne, darunter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.
Im Dezember 2017 wurde Michael Kretschmer als Ministerpräsident Sachsens vereidigt, nachdem er zuvor als Generalsekretär der CDU Sachsen und als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag tätig war. Seitdem ist er einer der führenden Politiker in Sachsen und vertritt die CDU in Fragen der Landespolitik sowie auf Bundesebene.
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