Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert. Diese solle von internationalen Stellen durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X, vormals Twitter. Er betonte, dass Nawalnys Tod uns alle sehr schmerze und dass Nawalny verfolgt, eingesperrt und gequält worden sei, weil er sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt habe. Das ist richtig!
Kommentar:
Das wäre zu befürworten, aber ist das nicht absolut naiv? Was muss eigentlich noch geschehen, dass deutsche Politiker aufwachen? Buschmann ist nur die Spitze des Eisberges. Putin droht dem Westen mit Auslöschung, bringt jeden Tag Ukrainer*innen und Syrer um, paktiert mit Islamisten, Raketen, Kim und den autokratischen Chinesen.
Aber Buschmann will eine Aufklärung am Nordpool. Das kommt dabei heraus, wenn nur lebensferne Technokraten unser Land regieren. Ich wünsche mir einen stärkeren Kanzler und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Und das postwendend!
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Wer ist Marco Buschmann?
Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er wurde am 27. August 1976 in Wuppertal geboren. Buschmann ist Mitglied des Deutschen Bundestages und fungiert seit dem 8. Dezember 2021 als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Scholz. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
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