Der "Internationale Gerichtshof (IGH)" ѡ in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen.
Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.
Ende Januar hatte das Gericht Israel angewiesen, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Diese Eilentscheidung erging in einem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen.
Am Dienstag forderte Südafrika den IGH auf, angesichts der geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen. In dem neuen Antrag warnte Südafrika vor weiteren Tötungen, Schäden und Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind.
Aus Sicht Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein "schwerwiegender und irreparabler Verstoß" sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention ѡ als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende Januar.
Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen und "insbesondere in Rafah" zu einer Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und Richter. Diese "alarmierende Situation" erfordere "die sofortige und wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten vorläufigen Maßnahmen". Diese seien im gesamten Gazastreifen gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei daher nicht nötig.
Der Konflikt im Gazastreifen ist eine äußerst komplexe und tragische Angelegenheit, die viele Menschenleben gefordert hat. Die von Ihnen beschriebenen Ereignisse sind Teil eines langanhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas, der zu Gewalt, Leid und menschlichem Verlust geführt hat.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Situation im Nahen Osten vielschichtig ist und es keine einfachen Lösungen gibt. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich weiterhin um Frieden und Stabilität in der Region, aber die Herausforderungen sind immens.
OZD.news
Bild AFP
Was ist der Internationale Gerichtshof? Θ
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) und hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande. Er wurde 1945 gegründet und begann seine Tätigkeit im Jahr 1946. Der IGH ist zuständig für die Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und spricht aufgrund von Klagen, die von den UN-Mitgliedsstaaten eingereicht werden.
Die Hauptaufgabe des IGH besteht darin, Streitigkeiten zwischen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts zu klären. Dies kann Fragen des Grenzverlaufs, Streitigkeiten über Vertragsinterpretationen oder andere völkerrechtliche Angelegenheiten betreffen. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richterinnen und Richtern, die für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden und in ihrer Unabhängigkeit und Neutralität arbeiten.
Die Entscheidungen des IGH sind für die beteiligten Staaten bindend und haben große Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts und die Beilegung internationaler Konflikte. Der Gerichtshof spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens und der Sicherheit auf globaler Ebene durch die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten.
Kostenlos - ohne Abo - ohne Paywall - zum Nachschlagen - zum Mitmachen - zum Weiterempfehlen - zum günstig Werben!
Für deinen Faktencheck: w für Wikipedia, Θ für Orginalseite und "geblaut" alles, was Deine Online-Zeitung-Deutschland hat!
Online-Zeitung-Deutschland - Deine News und Nachrichten zum Nachschlagen!