Die Enquete-Kommission (Untersuchungskommission) des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat in ihrem Zwischenbericht Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Hier sind einige der wichtigsten Erkenntnisse und Aussagen aus dem Bericht:
1. Strategisches Scheitern: Die Kommission stellt fest, dass die internationale Koalition strategisch gescheitert sei, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern. Der überstürzte Abzug und die Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 markierten einen Misserfolg in den Bemühungen, einen stabilen Staat in Afghanistan aufzubauen.
2. Mangelnde realistische Strategie: Es wird betont, dass es während des fast 20-jährigen Einsatzes an einer realistischen Strategie gefehlt habe, um einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.
3. Fehlende selbstkritische Bestandsaufnahme: Die Kommission bemängelt, dass es während des Einsatzes keine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme gegeben habe. Wissen und Informationen seien nicht systematisch zu einem realistischen Gesamtbild zusammengeführt worden.
4. Mangelnde strategische Abstimmung: Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsressorts in Deutschland sei verbessert worden, jedoch insgesamt nicht ausreichend gewesen. Es habe an hinreichender strategischer Abstimmung und einem Gesamtbild gefehlt.
5. Fehlende Auseinandersetzung mit afghanischer Kultur und Geschichte: Die Auseinandersetzung mit der Kultur, Geschichte und den Traditionen Afghanistans sei nicht im notwendigen Maße stattgefunden, sowohl von deutscher Seite als auch vor Ort. Stammesgeschichte nicht realisiert.
6. Personelle und ausrüstungstechnische Mängel: Es wird festgestellt, dass das bereitgestellte Personal, insbesondere bei zivilen Einsatzkräften und bei der Polizei, nicht ausreichend gewesen sei. Auch seien Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr nicht dynamisch genug an die Bedrohungslage in Afghanistan angepasst worden.
Die Enquete-Kommission, die von Michael Müller ѡ geleitet wird, hat ihre Arbeit im September 2022 aufgenommen und soll Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands ziehen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Zwischenbericht, und es wird vorgeschlagen, die Arbeit der Kommission zu verlängern, um weiteren Beratungsbedarf zu decken.
Was macht eigentlich eine Enquete-Kommission?
Die Enquete-Kommission des Bundestages ist ein spezielles Gremium, das vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird, um bestimmte komplexe oder kontroverse Themen zu untersuchen und Empfehlungen zu erarbeiten. Der Name "Enquete" stammt aus dem Französischen und bedeutet "Untersuchung" oder "Anhörung".
Die Aufgaben einer Enquete-Kommission können vielfältig sein und reichen von der Analyse gesellschaftlicher Trends und Probleme bis hin zur Entwicklung konkreter Lösungsvorschläge. Oftmals werden Enquete-Kommissionen zu Themen eingesetzt, die über den üblichen Arbeitsbereich der ständigen Ausschüsse des Bundestages hinausgehen oder eine breite gesellschaftliche Relevanz haben.
Die Mitglieder einer Enquete-Kommission werden in der Regel von den im Bundestag vertretenen Parteien entsandt und repräsentieren so die Vielfalt politischer Meinungen. Die Kommissionen arbeiten in der Regel über einen bestimmten Zeitraum hinweg und führen umfassende Untersuchungen durch, indem sie Expertenanhörungen durchführen, Expertenberichte einholen, öffentliche Anhörungen abhalten und relevante Dokumente auswerten.
Das Ziel einer Enquete-Kommission ist es, die komplexen Fragen zu beleuchten, Empfehlungen zu erarbeiten und dem Bundestag Handlungsempfehlungen für politische Maßnahmen vorzulegen. Diese Empfehlungen können Grundlage für Gesetzesinitiativen oder politische Entscheidungen sein.
In dem vorliegenden Fall der Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan dient das Gremium dazu, Lehren aus dem Einsatz zu ziehen, die Gründe für Erfolge oder Misserfolge zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen für zukünftige Einsätze oder politische Entscheidungen abzugeben.
Bild oben AFP
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