Wirtschaftsverbände drängen die Regierung dazu, rasch zu handeln, anstatt nur Analysen zu liefern. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, betonte die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er forderte einen Abbau von Bürokratie, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und einen flexiblen Arbeitsmarkt.
Kampeter machte deutlich, dass Handeln sowohl von der Ampel-Regierung als auch von der Union im Bundestag und Bundesrat erwartet wird.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprach sich ebenfalls für weitreichende wirtschaftspolitische Maßnahmen aus, um Vertrauen und neue Investitionen zu generieren. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, kritisierte die gegenwärtige Ausrichtung der Wirtschafts- und Industriepolitik der Ampel-Regierung als zu fokussiert auf kleine Änderungen, die oft diskutiert, aber nicht umgesetzt werden.
In Bezug auf das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung, das Unternehmen milliardenschwere Entlastungen bringen soll, besteht Uneinigkeit zwischen den politischen Lagern. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird darüber diskutieren, während die Union ihre Zustimmung von der Rücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel abhängig macht.
Brodtmann betonte außerdem die Notwendigkeit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, längere Arbeitszeiten, eine Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent und einen wirklichen Abbau von Bürokratie.
OZD.news
Bild: AFP