Christian Lindner, der Finanzminister der FDP, drängt die Union, dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuzustimmen, angesichts der schwierigen Konjunkturlage. "Was heute erreicht werden kann, sollte ermöglicht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch während einer Regierungsbefragung im Bundestag. Vor ihm hatte bereits Manuela Schwesig (SPD), die Bundesratsvorsitzende und Chefin des Vermittlungsausschusses, die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgefordert.
Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung sieht laut Lindner eine "Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen" vor. Er betonte Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft, Bürokratieabbau und Förderungen für die Forschungswirtschaft. Das Programm sei "ein weiterer Baustein", um "der Wirtschaft einen echten Schub zu geben."
Zuletzt sei es gelungen, die Inflation "unter Kontrolle zu bringen", nun stehe mit einer "Wirtschaftswende" die nächste Herausforderung an. Lindner richtete sich dabei an die Union, die das Vorhaben bisher im Bundesrat blockiert hat. CDU und CSU fordern Zustimmung zum Gesetz, wenn die Regierung im Gegenzug die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentierte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht mit einer stark gesenkten Konjunkturprognose von nur noch 0,2 Prozent. Er betonte die Bedeutung von Investitionsanreizen für die Privatwirtschaft und das vorgeschlagene Wachstumschancengesetz als ersten wichtigen Impuls der Bundesregierung.
Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über Lösungen im Streit um das Gesetz beraten. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, die Länder hatten es im Bundesrat gestoppt, da die geplanten Steuererleichterungen ihrer Ansicht nach zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen gerissen hätten. Die überarbeitete Version des Gesetzes sieht nun anstatt der ursprünglich geplanten jährlichen sieben nur noch drei Milliarden Euro an Entlastungen für die Wirtschaft vor.
Manuela Schwesig, die derzeit den Vorsitz der Länderkammer innehat, lobte diese abgespeckte Version des Gesetzes und warb für einen Kompromiss. "Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden, weil die Kommunen nicht zu stark belastet werden", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie hoffe, dass alle aufeinander zugehen, da ein Scheitern kein gutes Signal wäre.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnte jedoch vor dem geplanten frühzeitigen Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Wärme rückwirkend zum 1. Januar im Gesetz. "Die Senkung der Mehrwertsteuer sollte verlässlich und planbar wie gesetzlich vorgesehen Ende März auslaufen", teilte der Verband mit.
OZD.news
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