Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union (EU) den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes Zeichen, dass wir bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss hier im Bundestag zusammenkommen, um das Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.
Der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der Nato-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich bin froh, dass wir dieses Bekenntnis damit abgeben können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes Nato-Land in der EU können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder von terroristischen Organisationen.
Das Einsatzgebiet umfasst eine der zentralen Verbindungsachsen zwischen Asien und Europa, über die ein Großteil der Energie- und Warenlieferungen für Europa befördert wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir mit der Fregatte „Hessen“ die Schifffahrt im Roten Meer sichern. Es geht aber auch um Stabilität und Sicherheit in der Region selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten weiter ausbreitet. Zwischen dem Terrorismus der Hamas und ihren abscheulichen Angriffen auf Zivilisten und den Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe besteht eine Verbindung. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen.
Mir ist dabei wohl bewusst, dass wir nicht alle Probleme auf der Welt und auch nicht im Roten Meer mithilfe des Militärs lösen können. Diplomatie und Dialog bleiben auch weiterhin handlungsleitend für uns, insbesondere in der Region, um die es heute geht.
Zusätzlich zur Fregatte „Hessen“ wollen wir uns durchgehend mit Stabspersonal an der Operation beteiligen. Das Stabspersonal soll im operativen Hauptquartier in Larissa in Griechenland dienen und im engen Austausch mit unseren Partnern die Führung der Mission ermöglichen. Die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gibt uns die notwendige Flexibilität, um auf Lageentwicklungen reagieren zu können.
Ich will noch mal besonders unterstreichen: Eunavfor Aspides ist ein rein defensiver Einsatz. Wir beteiligen uns nicht an Schlägen auf die Stellungen der Huthis auf dem Festland. Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen aus der Luft oder auf dem Wasser, auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe. Wir machen damit insgesamt sehr deutlich klar: Wir sind bereit und in der Lage, uns entschlossen zu verteidigen und uns zu schützen. Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal.
Wir müssen uns dabei allerdings auch ehrlich machen: Es handelt sich um den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten. Er wird Schiff und Besatzung viel abverlangen. Wir müssen mit Kampfhandlungen rechnen. Wir müssen mit Einschlägen rechnen und im schlimmsten Fall auch mit Toten oder Verletzten. So viel Ehrlichkeit muss bei der Erteilung eines solchen Auftrags sein.
Ich war gestern auf der Fregatte und habe mit der Mannschaft – 250 Männer und Frauen, bestehend aus Kernbesatzung und Wechselbesatzung – gesprochen. Sie sind hoch angespannt, fühlen sich gut vorbereitet, fühlen sich gut ausgestattet. Sie wissen genau, welche Bedeutung dieser Einsatz hat, wissen aber auch um die Gefahr, die ihnen droht. Und sie sind sich der Sorgen bewusst, die ihre Familien zu Hause bei diesem Einsatz haben.
Umso mehr – ich habe es gestern gesagt, und ich sage es auch heute hier – bin ich stolz auf diese Truppe, auf diese Mannschaft, die diesen Einsatz vorbereitet hat, gerade aus einem anderen Einsatz kommend, geht es gleich in den nächsten; sie ist mit über 200 Seetagen ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Die Soldatinnen und Soldaten haben diesen Auftrag angenommen ohne ein Murren, ohne eine Kritik am Einsatz selber – ganz im Gegenteil: sie sind zutiefst überzeugt, dass dieser Einsatz notwendig ist und von dieser hervorragenden Fregatte und ihrer Mannschaft ausgeführt werden kann und wird – und stehen dafür so ein, wie sie es gestern eindrucksvoll gezeigt haben und in den nächsten zwei Monaten bis Ende April tun werden.
Ich bin den Abgeordneten, die mich vorgestern und gestern begleitet haben, sehr dankbar dafür, dass sie das getan haben; denn es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung, die unsere Soldatinnen und Soldaten und alle, die sie unterstützen, auch verdienen.
Unsere Fregatten der Klasse 124 sind für solche Bedrohungslagen konzipiert. Deswegen können wir sagen: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig in diesen Einsatz. – Diese Fregatten sind genau für diesen Einsatz bestens ausgerüstet und können mit ihrem Waffensystemmix mit unterschiedlichen Reichweiten zivile Schiffe, eigene Kräfte und die unserer Partner beschützen. Und vor allem – ich wiederhole mich –: Die Besatzung der Fregatte „Hessen“ ist erstklassig ausgebildet und trainiert, hochmotiviert und weiß, wie groß die Herausforderungen sind, die vor ihnen liegen. Davon habe ich mich gestern, wie gesagt, mit einigen Abgeordneten auf Kreta selbst überzeugen können.
Mit der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides demonstrieren wir ganz konkret die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Deshalb danke ich Ihnen für die schnelle Beratung und bitte Sie um breite parlamentarische Zustimmung für dieses besondere Mandat. Vielen Dank.
Bulletin 15-3
Die Bundesregierung
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