Die
Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr sind weiter erfolglos. Um
mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen, ruft ver.di die Beschäftigten zu einem bundesweiten Wellen-Streik auf.
Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wird im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern werden die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - in den Ausstand gehen. Der Tag an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt werden, ist der 1. März. Hauptstreiktag ist damit gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future (FFF) aufgerufen hat. FFF unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen, in denen es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht und um eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. „Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben“, erklärt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, den erneuten Aufruf zum Streik.
„Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.“
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Behle wies darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitsmangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden. Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Damit ist ein Streik unumgänglich“, so die ver.di-Vize.
Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt. „Wir haben noch nirgendwo einen echten Durchbruch, deshalb kann es in jedem Bundesland außer Bayern im Laufe der Woche zu Streiks kommen“, erklärte Behle. Die Entscheidung zum Aufruf zum Arbeitskampf treffen die örtlichen Tarifkommissionen mit Blick auf den eigenen Verhandlungsstand. Behle betonte, dass sie bedauere, dass hiermit auch die Fahrgäste getroffen würden. Jedoch werden die Streiks in den jeweiligen Bundesländern so frühzeitig angekündigt, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten.
Mehr Informationen zur Tarifrunde unter www.tv-n2024.verdi.de
Warnstreik auch bei den Dortmunder Verkehrsbetrieben
Am frühen Freitagmorgen haben am 2. Februar bundesweit Warnstreiks im deutschen Nahverkehr begonnen. Rund 4000 Beschäftigte von Unternehmen des ÖPNV aus Baden-Württemberg, rund 2500 Beschäftigte aus Niedersachsen, 1200 in Bremen, mehrere Tausend Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, Berlin und Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen waren am Ausstand beteiligt und haben an Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen.
ver.di hatte die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit, ohne Bayern, zu einem ganztägigen Streik am Freitag, 2. Februar 2024, aufgerufen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.
„Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden.“
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende
„Wir haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen unglaublichen Druck auf die Beschäftigten. In allen Tarifbereichen fallen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden", erklärt Behle.
Um eine Entlastung zu erreichen, haben die Beschäftigten bereits im Dezember Forderungen für die Tarifrunde aufgestellt, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV seien weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein, betont Behle. Die Verkehrswende benötige auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Behle verweist auf die hohen Erwartungen an die Arbeitgeber in allen betroffenen Tarifbereichen. Bislang seien die Arbeitgeber jedoch nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Daher sei ein Streik unumgänglich. Die Beschäftigten würden in allen Bundesländern, ohne Bayern, zum ganztägigen Streik aufgerufen. Behle betont, dass sie bedauere, dass hiermit auch die Fahrgäste getroffen würden. Jedoch werde der Streik so frühzeitig angekündigt, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten.
Mehr Klimaschutz braucht mehr ÖPNV – ver.di und Fridays For Future fahren zusammen für ein besseres Klima
60 lokale Gruppen von Fridays for Future unterstützen die ÖPNV-Beschäftigten im Streik. Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future betont: „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen. Obwohl die Beschäftigten im Nahverkehr uns täglich dorthin bringen, gehen die Kürzungen von Scholz, Habeck und Lindner auf ihre Kosten: Sie haben immer weniger Pausen, werden aufgrund der hohen Belastung immer öfter krank und nicht wenige verlassen deswegen ihren Job. Das muss sich jetzt ändern, deswegen streiken wir gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr. Damit sie bessere Arbeitsbedingungen und unser Nahverkehr eine Zukunft haben.“
Entlastung und mehr
Bei der Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr geht es vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.
Dazu werden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen verhandelt, hinzu kommen die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der VHH. In Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außer den Arbeitsbedingungen auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.
Die Tarifverträge unterscheiden sich an vielen Stellen voneinander und in jedem Tarifbereich gibt es eigenständige Forderungen, die jedoch in den Kernforderungen übereinstimmen.
Größtenteils TV-N
Der größte Teil der kommunalen ÖPNV-Unternehmen ist den Tarifverträgen Nahverkehr (TV-N) unterworfen, die in den Bundesländern (außer Hamburg) durch den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mit ver.di abgeschlossen und jeweils auch vor Ort verhandelt werden. Die Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen (Mantel) und Entlohnung. In sieben TV-N ist die Entgeltentwicklung unmittelbar an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein-land-Pfalz, Sachsen). In den übrigen Bundesländern gibt es eigenständige TV-N-Entgelttarifverträge mit teilweise voneinander verschiedenen Laufzeiten.
Die Laufzeiten der Manteltarifverträge, in denen die Arbeitsbedingungen geregelt sind, wurden zum zweiten Mal synchronisiert, so dass alle Mäntel TV-N gleichzeitig kündbar waren. Der TV-N Bayern ist nicht gekündigt, hier wird auf Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung der Arbeitgeber dennoch verhandelt. Die Haustarifverträge (Mäntel) der Hamburgischen ÖPNV-Unternehmen Hochbahn und VHH sind ebenfalls Teil dieser Tarifrunde.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden wiederum zu unterschiedlichen Terminen statt.