Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht festgestellt, dass die europäische Grenzagentur Frontex ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen im Mittelmeer nicht ausreichend erfüllt. Diese Untersuchung wurde im vergangenen Jahr nach einem schweren Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet.
O'Reilly betonte, dass Frontex die Pflicht habe, Leben auf See zu retten, jedoch in der Praxis nicht über ausreichende Befugnisse verfüge, um im Notfall wirksam eingreifen zu können. Die Abhängigkeit von nationalen Behörden, insbesondere den griechischen und italienischen, beeinträchtige die Arbeit der Frontex-Beamten erheblich.
Das Unglück des Trawlers "Adriana" im Juni des Vorjahres, bei dem schätzungsweise mehr als 750 Menschen an Bord waren und nur 104 überlebten, wurde in dem Bericht ebenfalls thematisiert. Sowohl Frontex als auch nationale Behörden und private Schiffe waren über die Existenz des überfüllten Schiffes in Seenot informiert, jedoch konnten die EU-Beamten ohne die Erlaubnis Griechenlands nicht eingreifen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Frontex keine internen Richtlinien für die Absetzung von Notrufen hat und Grundrechtsbeauftragte nicht ausreichend in die Entscheidungen auf See einbezogen werden.
Die EU-Ombudsfrau forderte eine Reform der Such- und Rettungsregeln der EU sowie eine öffentliche Untersuchung der Todesfälle im Mittelmeer. Sie warnte davor, dass die Zusammenarbeit von Frontex mit nationalen Behörden, die ihren Pflichten nicht nachkommen, zu Aktionen führen könnte, die gegen die Grundrechte verstoßen und Menschenleben kosten.
Überlebende des Unglücks der Adriana hatten berichtet, wie die griechische Küstenwache ein Seil an dem Schiff befestigte und es ins Meer hinauszog, wo es dann kenterte. Diese Vorwürfe werden von den griechischen Behörden bestritten.
Was ist Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie wurde 2004 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Warschau, Polen. Die Hauptaufgabe von Frontex besteht darin, die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Grenz- und Küstenüberwachung zu stärken, um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
Zu den Aufgaben von Frontex gehören unter anderem:
1. Koordinierung von Einsätzen und gemeinsamen Operationen an den EU-Außengrenzen, um illegale Einwanderung, Schmuggel und andere grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.
2. Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung ihres Grenz- und Küstenwachpersonals sowie bei der Bereitstellung von technischer Ausrüstung.
3. Durchführung von Risikobewertungen und Analysen im Bereich der Grenz- und Küstenüberwachung, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer Strategien zur Bewältigung von Grenz- und Migrationsfragen zu unterstützen.
Frontex arbeitet eng mit den nationalen Grenz- und Küstenwachen der EU-Mitgliedstaaten zusammen und unterstützt diese bei Bedarf mit Personal und Ressourcen. Die Agentur spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie bei der Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen.
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