Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen.
"Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen",
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor der "realen Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet".
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter betonte daraufhin, es sei "kein Nukleareinsatz zu erwarten". Das sei durch China und die USA bereits längst mit Putin vereinbart worden. "Wir sollten uns nicht zu Opfern und Jüngern seiner Rhetorik machen", sagte Kiesewetter dem RND. Sein Parteikollege Norbert Röttgen betonte, es wäre "ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen".
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnte vor einem Nachlassen westlicher Staaten bei Militärhilfen für die Ukraine. Putin verfolge mit seinen Drohungen das Ziel, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen."
Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber forderte im Gegenteil mehr Munition für die Ukraine. Er glaube, dass Russland schon jetzt "militärisch mit dem Rücken an der Wand" stehe. "Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat", sagte Faber dem Sender Welt.
© Agence France-Presse
Kommentar: Bei all den Beschwichtigungen von Politikern wie Roht, Kiesewetter, Hofreiter usw. sollte man Doch eins bedenken: Warum liefert Scholz dann keine Taurus? Weil Scholz wahrscheinlich per Telefon persönlich eine Kriegsandrohung im Hause hat.
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