Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat einen Beteiligten an den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 29-jährige Mann wurde wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Urteil wurde am Donnerstag gefällt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Das Gericht stellte fest, dass der Verurteilte sich an den Ausschreitungen im September beteiligt hatte, die am Rande einer von eritreischen Vereinen aus der Region Stuttgart organisierten Veranstaltung stattfanden. Er warf unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten. Dadurch wollte er weitere Demonstranten zu ähnlichen Angriffen anstacheln.
Dies ist das erste Urteil gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen. Weitere Verfahren sollen folgen. Laut der Staatsanwaltschaft gingen die Krawalle von Gegnern der eritreischen Staatsführung aus und führten zu teils massiven Gewaltausbrüchen. Bei den Zusammenstößen wurden 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung verletzt, und es kam zu insgesamt 228 Festnahmen.
Ähnliche Ausschreitungen ereigneten sich auch bei einer Veranstaltung in Gießen, Hessen, im vergangenen Jahr. Dutzende Polizisten wurden dabei verletzt. Das Festival ist stark umstritten, und Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zur eritreischen Staatsführung vor.
Eritrea ist ein Land in Ostafrika, das sich 1993 nach einem langen Krieg von Äthiopien abspaltete und unabhängig wurde. Es wird seitdem von Präsident Isaias Afwerki mit autoritärer Hand regiert und gilt als einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt, der auf vielen internationalen Ranglisten bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung niedrige Platzierungen aufweist.
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Was ist Landfriedensbruch?
Landfriedensbruch ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der in den §§ 125 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Er beschreibt das Stören des öffentlichen Friedens durch Gewalttätigkeiten, Bedrohungen oder andere gefährliche Handlungen gegen Personen oder Sachen.
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs setzt voraus, dass mindestens drei Personen gemeinschaftlich handeln und dabei den öffentlichen Frieden stören. Dies kann beispielsweise durch gewalttätige Auseinandersetzungen, Sachbeschädigung, Blockaden von Straßen oder anderen Formen des Aufruhrs geschehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Täter eine gemeinsame Absicht hatten oder nicht. Entscheidend ist, dass sie sich zur Störung des öffentlichen Friedens zusammengetan haben.
Die Strafe für Landfriedensbruch kann je nach Schwere der Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen, wie wenn der Landfriedensbruch durch Waffen oder gefährliche Werkzeuge begangen wird oder wenn schwere Körperverletzung oder andere erhebliche Straftaten begangen werden, kann die Strafe höher ausfallen.
