Die Parlamentswahl im Iran deutet auf eine erwartet niedrige Wahlbeteiligung hin, wie von der iranischen Nachrichtenagentur Fars berichtet wurde. Laut Fars haben "mehr als 40 Prozent" der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen. Rund 25 Millionen Menschen haben ihre Stimme bei der Wahl eines neuen Parlaments und des Expertenrats abgegeben, während insgesamt etwa 61 Millionen Einwohner des Iran zur Stimmabgabe aufgerufen waren.
Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden im Laufe des Tages mehrmals verlängert, und schließlich schlossen die Wahllokale um Mitternacht Ortszeit. Die Wahlbeteiligung bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2020 lag bei 42,57 Prozent, was die niedrigste Beteiligung seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 war.
Bei dieser Wahl wird erwartet, dass die regierenden Konservativen im Parlament ihre Macht festigen, da sie derzeit 239 der 290 Sitze innehaben. Reformorientierte Kräfte haben aufgrund der Nicht-Zulassung vieler ihrer Kandidaten nur geringe Aussichten auf Mandate.
Ajatollah Ali Chamenei, der politische und religiöse Führer des Iran, gab als erster seine Stimme ab und rief persönlich zur Teilnahme an der Wahl auf, während im Exil lebende Oppositionelle zum Boykott aufriefen.
Diese Wahlen waren die ersten im Iran seit den Protesten im Zusammenhang mit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022. Die Sicherheitskräfte gingen während der monatelangen Proteste massiv gegen die Demonstranten vor, was zu zahlreichen Toten und Verhaftungen führte.
Bild oben AFP
Kommentar:
Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Iran ist ein weiteres Zeichen für das anhaltende politische Desinteresse und die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger im Land. Mit einer Beteiligung von "mehr als 40 Prozent", wie von der iranischen Nachrichtenagentur Fars berichtet wurde, liegt die Zahl deutlich unter den Erwartungen und unterstreicht die Herausforderungen, mit denen das politische System des Iran konfrontiert ist.
Diese niedrige Beteiligung kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, darunter das Fehlen einer breiten politischen Teilhabe aufgrund der starken Beschränkungen für reformorientierte Kräfte und die Unterdrückung von Oppositionsbewegungen. Auch die anhaltende wirtschaftliche Krise, soziale Unruhen und politische Repressionen könnten dazu beitragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das politische System verloren haben und sich von den Wahlen distanzieren.
Die Tatsache, dass die regierenden Konservativen voraussichtlich ihre Macht im Parlament festigen werden, während reformorientierte Kräfte kaum Vertretung haben, wirft auch Fragen nach der Legitimität und dem demokratischen Charakter des Wahlprozesses auf. Es deutet darauf hin, dass die politische Landschaft des Iran weiterhin von einer starken Einflussnahme der herrschenden Elite geprägt ist, was die Möglichkeiten für einen echten demokratischen Wandel einschränkt.
Insgesamt verdeutlicht die niedrige Wahlbeteiligung im Iran die Herausforderungen und Spannungen, mit denen das Land konfrontiert ist, und unterstreicht die Notwendigkeit für umfassende politische Reformen und einen offenen Dialog, um die Legitimität und das Vertrauen in das politische System wiederherzustellen.
O.W.
