Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont die fortbestehende Herausforderung durch Migrationsbewegungen und unterstreicht, dass der Druck unvermindert hoch sei. "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", so Wüst im ZDF-"Morgenmagazin" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er drängt die Bundesregierung dazu, die Beschlüsse der MPK vom November umzusetzen.
Wüst unterstreicht die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer. Er erklärt, dass selbst wenn die Kommunen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen würden, eine Rückführung scheitern könnte, wenn die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen. In diesem Zusammenhang fordert er verstärkte Unterstützung seitens der Bundesregierung.
Der Städte- und Gemeindebund bekräftigt vor dem Bund-Länder-Treffen seine Forderung nach Entlastungen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont, dass die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen gelangt seien, insbesondere in Bezug auf Unterbringung, Versorgung und Integration. Er fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten.
Berghegger warnt vor weiteren Belastungen und plädiert dafür, den Zuzug nach Deutschland gezielt zu steuern und auf die wirklich Schutzbedürftigen zu beschränken. Er fordert außerdem, dass Asylbewerber mit Aussicht auf eine Bleibeperspektive möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Nachmittag an der regulären Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen, die in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Dabei werden neben anderen Themen auch Fragen zur Migration erörtert, wobei bereits im November Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen gefasst wurden.
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