Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Pläne für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union präzisiert. Die Überlegungen dazu sollen gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv weiterverfolgt werden, betonte Faeser gegenüber dem Magazin "Spiegel". Dabei sei es vorstellbar, engere Kooperationen insbesondere mit den Staaten entlang der Fluchtrouten einzugehen, die gleichzeitig die Menschenrechte wahren.
Faeser hob hervor, dass der Bund seit den Diskussionen mit den Ländern über Migration im November bedeutende Fortschritte erzielt habe, um die irreguläre Migration einzudämmen. Es sei nun möglich, mehr Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen.
Die Bundespolizei werde die Länder bei den Abschiebungen weiterhin unterstützen, so Faeser. Bereits jetzt habe es eine Steigerung von mehr als 25 Prozent bei den Abschiebungen gegeben. Um diesen Trend fortzusetzen, sei jedoch das aktive Handeln der beteiligten Länder erforderlich, die von den neuen Abschieberegeln profitieren können.
Faeser wies auch die Kritik einiger Unionspolitiker an der Bundesregierung in der Asylpolitik zurück. Sie betonte, dass Migrationsfragen nicht durch fortwährende Forderungen, sondern durch konkretes Handeln gelöst werden könnten.
Um schnellere Entscheidungen darüber zu treffen, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht, habe die Bundesregierung zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, erklärte Faeser. Dazu gehörten 1160 zusätzliche Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für schnellere und digitale Verfahren. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines ähnlich schnellen Fortschritts bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden in den Ländern.
Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an, wobei das nächste mit Moldau geschlossen werden soll. Sie betonte jedoch, dass der Schlüssel zur langfristigen Entlastung der Kommunen in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem liege, das bereits an den Außengrenzen Asylentscheidungen bei geringer Aussicht auf Schutz vorsehe. Auch eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union sei von Bedeutung, und die Bundesregierung arbeite intensiv daran, das gemeinsame EU-Asylsystem in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft schnellstmöglich umzusetzen.
Was sind eigentlich Abschiebungen?
Abschiebungen bezeichnen den staatlich angeordneten oder durchgeführten Prozess, bei dem Personen aus einem Land oder einem bestimmten Gebiet entfernt werden, in dem sie sich ohne die erforderliche Genehmigung oder Erlaubnis aufhalten. Diese Personen werden in der Regel als "abzuschiebende" oder "abzuschiebende Personen" bezeichnet.
Abschiebungen können verschiedene Gründe haben, darunter:
1. Illegaler Aufenthalt: Personen, die sich ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis in einem Land aufhalten, können zur Abschiebung verpflichtet sein.
2. Ablehnung von Asylanträgen: Personen, deren Anträge auf Asyl oder internationalen Schutz abgelehnt wurden und die keinen anderen legalen Status im Land haben, können ebenfalls abgeschoben werden.
3. Straftaten: Personen, die straffällig geworden sind oder gegen die ein Haftbefehl vorliegt, können abgeschoben werden.
Die Abschiebung wird in der Regel von staatlichen Behörden durchgeführt, wie z.B. der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde. Sie kann auf verschiedene Weise erfolgen, darunter freiwillige Rückkehrprogramme, Zwangsrückführungen per Flugzeug oder andere Transportmittel oder auch Abschiebehaft.
Die rechtliche und politische Handhabung von Abschiebungen ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich und kann von nationalen Gesetzen, internationalen Abkommen und politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Abschiebungen sind oft ein kontroverses Thema und können zu Diskussionen über Menschenrechte, Humanität und Migrationspolitik führen.
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