Er wolle "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.
Der 81-Jährige nutzte seinen Auftritt vor Senat und Repräsentantenhaus, um seine Auseinandersetzung mit seinem Amtsvorgänger zu verschärfen. Der Rechtspopulist hatte zwei Tage zuvor bei den Vorwahlen der oppositionellen Republikaner am "Super Tuesday" triumphiert und sich damit seine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten so gut wie gesichert.
In seiner etwas mehr als einstündigen Rede nannte Biden seinen Widersacher zwar nie beim Namen, griff diesen aber dennoch immer wieder frontal an. Seit Präsident Abraham Lincoln ѡ und dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-65) "wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land nicht mehr so stark angegriffen wie heute", warnte er.
Über Trump sagte der Präsident, dieser beuge sich Putin. Trump habe dem russischen Staatschef gesagt: "Tu, was immer du willst". Dies sei "empörend, gefährlich und inakzeptabel". Biden bezog sich damit darauf, dass Trump angekündigt hatte, er würde Nato-Mitgliedern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs nicht helfen und stattdessen Russland ermutigen, "mit ihnen zu tun, was immer es will".
Biden sagte in Absetzung davon über sein Verhältnis zu Putin: "Ich werde nicht einknicken." Zugleich appellierte er an die Republikaner, das seit Monaten von ihnen blockierte neue Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) freizugeben. Die Ukraine könne Putins Angriffskrieg stoppen, "wenn wir sie unterstützen und mit den Waffen ausstatten, die sie zu ihrer Verteidigung braucht".
Ausführlich ging Biden auch auf den Gazakrieg ein - dies auch vor dem Hintergrund, dass seine Unterstützung für Israel vom linken Flügel seiner Demokratischen Partei kritisch beäugt wird. Biden erneuerte seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
An Israel appellierte der US-Präsident, "mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen" und diese nicht als "Druckmittel" zu nutzen. Zudem kündigte Biden an, dass die US-Armee einen provisorischen Hafen im Gazastreifen für die Lieferung großer Mengen von Hilfsgütern bauen werde.
Im innenpolitischen Teil seiner Rede lobte Biden die eigene Wirtschaftsbilanz, die viele US-Wähler kritisch sehen: "Ich habe eine Wirtschaft geerbt, die sich am Rande des Abgrunds befand", nun aber werde die US-Wirtschaft "von der Welt beneidet". Der Präsident hob hervor, dass während seiner Amtszeit 15 Millionen neue Jobs geschaffen wurden und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesunken sei.
In der Rede am Abend vor dem Weltfrauentag setzte sich Biden ferner vehement für das Recht auf Abtreibung ein. Wer mit der Abschaffung dieses Rechts prahle, habe "keine Ahnung von der Macht der Frauen". Biden und die Demokraten setzen darauf, mit dem Abtreibungsthema bei den Wahlen im November punkten zu können, nachdem das mehrheitlich konservative Oberste Gericht das rund 50 Jahre gültige landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert hatte.
Der US-Präsident warb ferner für einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, den die Republikaner unter Druck Trumps ebenfalls verweigern. Biden hat angesichts der Rekordzahlen von irregulär ins Land gelangenden Migranten seinen Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Er betonte jedoch unter Bezug auf eine Trump-Äußerung: "Ich werde Immigranten nicht dämonisieren, indem ich sage, sie 'vergiften das Blut unseres Landes'".
Die zur besten US-Sendezeit übertragene Rede war für Biden auch eine Gelegenheit, der weitverbreiteten Kritik entgegenzutreten, er sei zu alt und schwach für eine weitere Amtszeit. Im Gegensatz zu anderen Auftritten unterliefen ihm diesmal keine Versprecher und Verwechslungen, er präsentierte sich frisch und kampfeslustig.
Biden machte auch den einen oder andern Scherz: "Ich weiß, dass es vielleicht nicht so aussieht, aber ich bin schon eine Weile dabei", sagte er grinsend. Aber "wenn man in meinem Alter ist, werden bestimmte Dinge klarer als je zuvor". Die Parlamentarier der Demokraten brachen während der Rede mehrfach in Jubel aus und riefen: "Vier weitere Jahre!", während die Republikaner Bidens Auftritt weitgehend schweigend verfolgten.
dja/oer Danny Kemp und Sebastian Smith / © Agence France-Presse
Was ist die Rede zur Nation?
Die Rede zur Nation, auch bekannt als State of the Union Address, ist eine jährliche Ansprache des Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kongress. Diese Rede wird normalerweise Anfang des Jahres gehalten und bietet dem Präsidenten die Gelegenheit, die wichtigsten politischen Themen und Prioritäten der Nation darzulegen sowie seine Agenda für das kommende Jahr vorzustellen.
Während der Rede zur Nation berichtet der Präsident dem Kongress über den aktuellen Zustand der Nation und skizziert die Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, sowie die Fortschritte, die gemacht wurden. Der Präsident nutzt diese Gelegenheit auch, um seine politischen Ziele und Prioritäten zu erklären und spezifische politische Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Rede zur Nation ist ein bedeutendes politisches Ereignis in den Vereinigten Staaten und wird normalerweise im Fernsehen live übertragen. Neben den Mitgliedern des Kongresses sind auch hohe Regierungsbeamte, Vertreter des diplomatischen Korps und andere wichtige Persönlichkeiten eingeladen, der Rede beizuwohnen.
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Die Biographie von Joe Biden
Joe Biden, geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, ist ein US-amerikanischer Politiker, der am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei und hat eine lange Karriere in der Politik hinter sich.
Biden wuchs in einer katholischen Familie in Scranton auf und zog später mit seiner Familie nach Wilmington, Delaware. Nach seinem Abschluss an der Archmere Academy und der University of Delaware studierte er Jura an der Syracuse University und wurde später als Anwalt zugelassen.
Seine politische Karriere begann in den frühen 1970er Jahren, als er zum Rat des New Castle County, Delaware, gewählt wurde. Im Jahr 1972, im Alter von nur 29 Jahren, wurde Biden als jüngster Senator in der Geschichte von Delaware in den US-Senat gewählt. Er vertrat den Bundesstaat Delaware im Senat von 1973 bis 2009.
Während seiner Zeit im Senat wurde Biden für seine Arbeit in den Bereichen Justiz, Außenpolitik und Verkehrswesen bekannt. Er diente als Vorsitzender des Justizausschusses und des Außenausschusses und spielte eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung mehrerer wichtiger Gesetze, darunter das Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994 und das Violence Against Women Act von 1994.
Im Jahr 2008 wurde Biden zum 47. Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama gewählt. Während seiner Amtszeit als Vizepräsident war er für eine Vielzahl von Themen zuständig, darunter die Wirtschaftskrise von 2008, die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus.
Nach seiner Zeit als Vizepräsident kandidierte Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und gewann die Demokratische Nominierung. In der allgemeinen Wahl besiegte er den Amtsinhaber Donald Trump und wurde zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.
Biden trat sein Amt inmitten einer globalen Pandemie, wirtschaftlichen Herausforderungen und einer zunehmenden Polarisierung in der amerikanischen Politik an. Er hat sich für eine breite Palette von politischen Maßnahmen eingesetzt, darunter die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Gesundheitsversorgung, die Förderung der Gleichstellung und die Verbesserung der Infrastruktur.
Joe Biden wird als einer der erfahrensten Politiker in der amerikanischen Geschichte betrachtet und hat sich einen Ruf als Kämpfer für die Arbeiterklasse, die Mittelschicht und die Menschenrechte erworben. Seine Präsidentschaft wird stark von den Herausforderungen und Chancen geprägt sein, mit denen die Vereinigten Staaten in der heutigen Welt konfrontiert sind.
