Es darf kein Veto bei Gewalt gegen Frauen geben!
Die Entscheidung von Marco Buschmann, den Vergewaltigungsstraftatbestand nicht in die EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufzunehmen, behindert den Schutz von Millionen von Frauen* vor Gewalt in der EU.
Nela Riehl, Spitzenkandidatin für das Europaparlament von Volt Deutschland, betont in Berlin am 8. März, dem internationalen Frauentag, dass Frauen*rechte Menschenrechte sind und überall in Europa gleichermaßen gelten sollten. Volt unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes von Frauen vor Gewalt in ganz Europa.
Statistiken zeigen, dass in der EU im Durchschnitt jeden Tag sechs bis sieben Frauen* von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet werden. Darüber hinaus hat jede zweite Frau* bereits sexuelle Belästigung erlebt, und jede dritte Frau* wurde Opfer sexualisierter oder körperlicher Gewalt. Trotz der verschiedenen Auslegungen des Konsensgrundsatzes in verschiedenen Ländern - wie der "Nein heißt Nein"-Regelung in Deutschland und der "Ja heißt ja"-Regelung in Spanien - fordert Volt einheitliche, EU-weite Regelungen zum Schutz von Frauen* vor sexualisierter Gewalt.
Nela Riehl schließt sich mit über 100 anderen prominenten Frauen* für einen EU-weiten Schutz von Frauen vor Gewalt an. Doch Justizminister Marco Buschmann blockiert den Richtlinienentwurf, obwohl es noch nie zuvor einen solchen Entwurf gegeben hat, der den Schutz von Frauen* vor männlicher Gewalt verbessern könnte. Volt Deutschland betont daher die Dringlichkeit, gesetzliche Maßnahmen zu verstärken, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt effektiv zu schützen.
Volt Europa / Volt Deutschland